Eingang
Startseite

Antrag der SPD-Kreistagesfraktion zur Betriebsaufnahme der S-Bahn-Linie 9

An den

Landrat des Kreises Recklinghausen

Cay Süberkrüb

Kurt-Schumacher-Alle 1

45657 Recklinghausen

03.06.2020

 

Antrag der SPD-Kreistagesfraktion

Betriebsaufnahme der S-Bahn-Linie 9

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion im Kreistag Recklinghausen beantragt, den o. g Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages zu setzen und folgenden Beschluss zu fassen:

Der Kreistag Recklinghausen fordert den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr auf, der Abellio Rail NRW GmbH eine zeitnahe Frist zu setzen, bis zu der die Betriebsaufnahme der S-Bahn-Linie 9 auf dem Abzweig Gladbeck-West – Herten – Recklinghausen erfolgen muss. Kommt der Auftragnehmer dieser Forderung bis spätestens zum Ablauf der Frist nicht nach, so muss dem Verkehrsunternehmen der Auftrag sofort entzogen und kurzfristig neu vergeben werden.

Begründung:

Seit dem 1. Mai 2020 sollte die S-Bahn-Linie 9 zusätzlich zur bestehenden Linienführung (über Bottrop, Gladbeck, Gelsenkirchen, Marl, Haltern am See) auf einem weiteren Abzweig über Herten nach Recklinghausen verkehren. Damit verbunden wäre sowohl eine verbesserte Taktung für die Haltepunkte bis Gelsenkirchen-Buer-Nord, als auch eine erstmalige Anbindung der Städte Herten und Recklinghausen.

Zum wiederholten Mal wurde der Linienstart von Seiten des Betreibers Abellio abgesagt, und zwar am Tag der geplanten Betriebsaufnahme.

Wieder einmal zeigt sich, der Markt regelt nicht alles. SPNV und ÖPNV sind systemrelevant und gelebte Daseinsvorsorge. Nicht der Markt, nur die Gesellschaft kann eine nachhaltige Verkehrspolitik umsetzen.

Die Begründung, mit der Abellio die erneute Verschiebung der Betriebsaufnahme rechtfertigt, kann auch in Zeiten der aktuellen Corona-Pandemie keine Entschuldigung sein. Der Zeitpunkt der Betriebsaufnahme war weit im Vorfeld bekannt. Von daher wäre die Bereitstellung eines Schienenersatzverkehrs ab dem 1. Betriebstag das Mindeste, was der Auftragnehmer als Dienstleistung hätte erbringen müssen. Die Tatsache, dass erst jetzt über Ersatzmöglichkeiten nachgedacht wird, ohne ein konkretes Datum zu nennen, ist ein Skandal.

Die Begründung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr, die Verschiebung der Betriebsaufnahme auf dem Abzweig der S 9 sei das „kleinere Übel“, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs. Mit welchem Recht wird den Bürgerinnen und Bürgern des nördlichen Ruhrgebiets Leistungen des ÖPNV vorenthalten? Der VRR hätte als Auftraggeber die Erfüllung der Dienstleistung vom Auftragnehmer unter allen Umständen einfordern müssen!

Der jetzt von der Abellio Rail NRW GmbH angekündigte Betriebsstart am 15.9.2020 ist zu spät und muss deutlich früher erfolgen. Wir erwarten vom VRR die Festsetzung des Betriebsstarts noch vor dem Beginn der Sommerferien. Kommt der Auftragnehmer dieser Forderung bis spätestens zum Ablauf der Frist nicht nach, so muss dem Verkehrsunternehmen der Auftrag sofort entzogen und kurzfristig neu vergeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Schild