07.10.2019
An den
Landrat des Kreises Recklinghausen
Herr Cay Süberkrüb
Kurt-Schumacher-Allee 1
45657 Recklinghausen
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion
Einrichtung eines Verhütungsmittelfonds im Kreis Recklinghausen
Sehr geehrter Herr Landrat Süberkrüb,
die SPD-Fraktion beantragt zum Haushalt 2020 des Kreises Recklinghausen den nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Der Kreis Recklinghausen richtet einen Verhütungsmittelfond ein
Begründung:
Mit der Einführung von Hartz IV entfiel 2004 die sogenannte Hilfe zur Familienplanung, mit der das Sozialamt die Kosten für Verhütungsmittel bei anspruchsberechtigten Frauen übernommen hatte. Seitdem müssen verschreibungspflichtige Verhütungsmittel bei über 22-jährigen Frauen über den Regelsatz finanziert werden.
In der Zeit von Januar 2017 bis Ende Juni 2019 nahmen die Städte Recklinghausen, Marl
und Gladbeck am Modellprojekt biko teil, bei dem pro familia mit Förderung des Bundesfamilienministeriums Frauen mit wenig Geld half, einen niederschwelligen Zugang zu verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln zu finden und ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden. Leider ist dieses Modellprojekt ausgelaufen. Die SPD Kreistagsfraktion beantragt, für den Kreis einen Verhütungsmittelfond einzurichten mit dem Ziel, Frauen mit geringem Einkommen in ihrem Recht auf selbstbestimmte Verhütung und Familienplanung zu stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Schild
