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Antrag Gute Schule 2020

10. September 2016

 

 

 

An den

Landrat des Kreises Recklinghausen

Herr Cay Süberkrüb

Kurt-Schumacher-Allee 1

45657 Recklinghausen

 

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion                                                                 

Programm „Gute Schule 2020“

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion beantragt, die Tagesordnung für den Kreistag um den nachfolgenden Punkt zu erweitern:

Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig ein Sanierungskonzept (soweit noch nicht vorhanden) für die Schulen des Kreises Recklinghausen zu erstellen und zeitnah entsprechende Förderanträge für das Programm „Gute Schule 2020“ zu stellen. Auch ist zu prüfen, ob ein leistungsfähiger Breitbandanschluss in den Schulen zur Verfügung steht. Ggf. ist auch hierfür ein Konzept zu erstellen und zeitnah nach dem vorgenannten Programm entsprechende Förderanträge zu stellen.

Begründung:

Mit ihrem Programm „Gute Schule 2020“ hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angekündigt, in den kommenden vier Jahren in NRW insges. zwei Milliarden Euro für Investitionen an Schulen bereit zu stellen. Die Schulen sollen mit diesem Zuschuss „fit“ für die Zukunft gemacht werden. Nach den vorliegenden Informationen entsteht kein Aufwand bei den Kommunen. Das Geld soll zins- und tilgungsfrei an die kommunalen Schulträger weiter gegeben werden. Der Kreis Recklinghausen hat die einmalige Gelegenheit sich an diesem Programm zu beteiligen.

In der mittelfristigen Finanzplanung des Kreises sind erhebliche Mittel zur Sanierung der Schulen des Kreises vorgesehen. Die Investitionen belasten nicht nur den Kreishaushalt, sie haben auch Auswirkungen auf die Belastungen der 10 kreisangehörigen Städte.

Da der Investitionsbedarf an den Schulen vieler Kommunen groß sein dürfte, ist eine schnelle Antragstellung auf Fördergelder erforderlich. Die entsprechenden Anträge müssen daher schnell erarbeitet und erstellt werden.

Mit freundlichem Gruß

Klaus Schild