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Antrag SPD und CDU zum Haushaltsplan 2020

An den
Landrat des Kreises Recklinghausen
Herr Cay Süberkrüb
Kurt-Schumacher-Allee 1
45657 Recklinghausen

19.11.2019
Gemeinsamer Antrag SPD / CDU zum Haushaltsplan 2020

Der Kreis Recklinghausen erbringt als große Gebietskörperschaft an Emscher und Lippe viele wichtige kommunale Leistungen für die hier lebenden 620.000 Einwohnerinnen und Einwohner.

Daneben muss der Kreis weiterhin alles daransetzen, seinen kreisangehörigen Städten beizustehen. Unsere zehn Städte befinden sich auf der Zielgeraden im Stärkungspakt. Aufgrund hoher regionaler Sozialkosten und einer damit verbundenen hohen Schuldenlast fällt es ihnen allerdings schwer, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. In der Konsequenz drohen dort weitere Leistungskürzungen oder Steuererhöhungen.

Auch das trägt dazu bei, dass unsere Kommunen sich im bundesweiten Vergleich unverschuldet immer weiter von gleichwertigen Lebensverhältnissen entfernen. Mit unserem Antrag werden wir unsere zehn Städte weiter finanziell entlasten, beantragen zudem weitere Maßnahmen, ohne die kommunalen Haushalte zu belasten.

Wir beantragen für den Kreistag, folgende Beschlüsse zum Haushaltsplan 2020 aufzunehmen.

Beschlüsse zum Haushaltsplan 2020

  1. Der Kreis Recklinghausen gibt die durch die Fraktionen von SPD/CDU im LWL angekündigte Reduzierung der Landschaftsumlage durch eine Senkung der Kreisumlage unmittelbar an die Städte weiter.
  2. Der Kreis Recklinghausen reduziert den geplanten Ansatz für Personalaufwendungen in den Jahren 2020ff. um pauschal 2 Mio. Euro jährlich.
  3. Die Kreisumlage 2020 wird durch eine weitere Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage einmalig um 5 Mio. Euro gemindert.
  4. Der Budgetansatz 8.12 Kreisentwicklung, Kreistag, Landrat wird für das Haushaltsjahr 2020 um 100.000 € gemindert.
  5. Im Kreishaushalt wird eine Position „Verhütungsmittelfonds“ eingerichtet. Hierfür wird ein Betrag von jährlich 60.000 € bereitgestellt.
  6. Zur Förderung der Öffentlichkeitsarbeit wird den Frauenberatungsstellen im Kreis Recklinghausen ein Betrag von je 5.000 €, insges. 20.000 € zur Verfügung gestellt.
  7. Jährlich werden 500.000 € für eine testweise Ausweitung des ÖPNV-Angebotes zur Verfügung gestellt. Priorität hat dabei die Stärkung des Zentren verbindenden Busverkehrs.
  8. Der Kreis Recklinghausen bezuschusst die Tickets für Auszubildende mit 20 € pro Monat, wenn eine Co-Finanzierung vom Ausbildungsbetrieb in Höhe von 31 € pro Monat erfolgt. Dazu werden für 2020 zunächst 100.000 € in den Haushalt eingestellt, um ein zu entwickelndes Konzept zum Schuljahresbeginn 2020/21 probeweise anlaufen zu lassen. Der Ausschuss für Verkehr, Feuerschutz und Rettungswesen ist vor Start der Maßnahme zu beteiligen.
  9. Die Verwaltung wird beauftragt, in Ergänzung zum Nahverkehrsplan der Kreises Recklinghausen, der im Jahr 2018 verabschiedet wurde, Leistungsausweitungen im Busverkehr des Vestischen Kreises zu erarbeiten (Konkretisierung zum Punkt 3 „Vestischer Klimapakt – Erste Maßnahmen). Diese sollen sich an der Leistungsausweitung im SPNV des VRR im Vestischen Kreis orientieren und darüber hinaus Taktverdichtungen auf hochbelasteten Linien vorsehen.
  10. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Pflege der überörtlichen Radwege durch den Kreis Recklinghausen erfolgen kann. Diese Prüfung hat in Absprache mit den jeweiligen Stadtverwaltungen und dem RVR zu erfolgen. Über die Ergebnisse der Prüfung ist der Kreistag kurzfristig zu unterrichten.
  11. Zur Umsetzung des Vestischen Klimapaktes sind insges. im Stellenplan 5 Stellen nach Maßgabe der Kreistagsvorlage 2019/164 einzurichten. Vor Besetzung der Stellen ist die Notwendigkeit der Besetzung mit einer genauen Aufgabenbeschreibung jeder Stelle im jeweiligen Fachausschuss zu berichten. Die Stellenbesetzung ist vom jeweiligen Ausschuss zu beschließen.
  12. Für die Personalentwicklung wird im Stellenplan insges. 1 Stelle ausgewiesen (Umwandlung von 0,5 in 1,0).
  13. Dem Vorschlag der Verwaltung, Haushaltsmittel in Höhe von max. 3 Mio. € für Eingliederungsleistungen 2019 gemäß § 83 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) zur Verfügung zu stellen, stimmen die Fraktionen mit der Auflage zu, dass es sich um eine einmalige Maßnahme handelt.
  14. Jedem der acht Berufskollegs werden zusätzlich zum Ausstattungsetat einmalig 50.000€ zur Verfügung gestellt, um die Ausstattung der naturwissenschaftlichen Räume (Physik, Chemie, Biologie) zu verbessern.

Begründungen:

  1. Es handelt sich bei der LWL-Umlage um einen durchlaufenden Posten. Die Reduzierung der Landschaftsumlage ist durch eine Senkung der Kreisumlage unmittelbar an die Städte weiter zu geben.
  2. Die letzten Jahresabschlüsse haben gezeigt, dass es nicht möglich ist, alle beschlossenen Stellen sofort zu besetzen. Durch die spätere Genehmigung des Haushaltes durch die Bezirksregierung und Besetzungsverfahren kommt es zu Verzögerungen, so dass nicht alle Mittel gebraucht wurden. Da die tariflichen Erhöhungen für 2020 feststehen, ist daher eine Absenkung des Personalkostenansatzes möglich. Bisher wurde das Personalbudget mit großer kaufmännischer Vorsicht kalkuliert. Wir nehmen damit die Anregung der Städte aus der Stellungnahme zur Benehmensherstellung des Kreis-Haushaltes 2020 auf.
  3. Insbesondere die Jahre 2020 und 2021 sind für die Städte mit Blick auf den Stärkungspakt und die dort auslaufenden Landesmittel besonders wichtig, daher sollte der Kreis hier die Städte soweit wie möglich unterstützen. Es verbleibt eine Ausgleichsrücklage von 10 Mio. € am Ende des Planungszeitraumes, so dass der Einsatz der Ausgleichsrücklage sinnvoll ist.

Mit diesem Antrag setzen wir ein deutliches Zeichen: Wir stehen eng an der Seite unserer zehn Städte. Wir setzen mit unseren Maßnahmen weiterhin alles daran, den kreisangehörigen Städten beizustehen und sie finanziell zu entlasten.

Mit freundlichem Gruß

Klaus Schild                                  Benno Portmann

Fraktionsvorsitzender                Fraktionsvorsitzender