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Antrag SPD und CDU Haushalt 2019

An den
Landrat des Kreises Recklinghausen – Herr Cay Süberkrüb
die Mitglieder des Kreistages

23. Nov. 2018
Haushaltsplanberatungen 2019

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Fraktionen von SPD und CDU im Kreistag des Kreises Recklinghausen werden in aller politischen Unterschiedlichkeit in gemeinsamer Verantwortung für den Kreis Recklinghausen und seine kreisangehörigen Städte den Haushalt 2019 tragen.

Dabei geht es uns um eine Unterstützung der durch die jahrelange Sanierungspolitik in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkten Städte und den Erhalt der auch finanzwirtschaftlichen Handlungsfähigkeit des Kreises.

Die Menschen an Emscher und Lippe wollen und sollen in einem attraktiven Kreis und lebenswerten Städte leben können.

Wir streben eine aktive Investitionspolitik zum Erhalt und zum Ausbau der kommunalen Infrastruktur des Kreises Recklinghausen an.

Es geht uns für unsere gemeinsame Heimat um

Zukunft durch Zusammenhalt.

Für das Haushaltsjahr 2019 und für die mittelfristige Finanzplanung beantragen wir gemeinsam, die nachfolgenden Beschlüsse zu fassen. Die Begründungen ergeben sich aus dem Begleittext.

Der Kreis verfügt nach dem Haushaltabschluss 2017 über eine allgemeine Rücklage von 39,7 Mio. Euro. Diese bleibt in vollem Umfang erhalten und unangetastet. Die Ausgleichsrücklage in Höhe von 38,8 Mio. ist verfügbar und kann nach neuem Haushaltsrecht vollständig zum Zwecke der Absicherung von Risiken, aber auch der gebotenen Rücksichtnahme auf die Haushalte der kreisangehörigen Städte verwendet werden.

Zur Absicherung der Haushaltssanierungspläne der Städte sind im Haushaltentwurf bereits folgende Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage geplant:

  • Deckung Kosten der Unterkunft 2019: 7,3 Mio. €
  • Deckung Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge 2020: 7,3 Mio. €
  • Deckung Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge 2021: 7,4 Mio. €
  • Deckung Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge 2022: 7,6 Mio. €

Wir beantragen:

  1. Reduzierung des Einsatzes der Ausgleichsrücklage im Jahr 2022 um 3 Mio. € auf 4,6 Mio. €.
  2. Erhöhung des Einsatzes der Ausgleichsrücklage im Jahr 2019 um diese 3 Mio. € auf 10,3 Mio. €.
  3. Zusätzliche Erhöhung des Einsatzes der Ausgleichsrücklage in 2019 um 4,6 Mio. € auf 14,9 Mio. €.

Damit verbleibt im Jahr 2022 eine Ausgleichsrücklage von 4,6 Mio. €, die in den nächsten Jahren bei positiven Jahresergebnissen wieder aufgefüllt werden soll.

Der Kreistag begrüßt die neue Haushaltssatzungsregelung zur Optimierung des Liquiditätsmanagements. „Die Kreisumlage ist in gleichbleibenden monatlichen Teilbeträgen jeweils zum 10. eines Monats zu entrichten. Bei Bedarf setzt der Kreis die Zahlungen der Kreisumlage durch die kreisangehörigen Kommunen für einen oder mehrere Monate aus. Die offenen Kreisumlagezahlbeträge sind spätestens zum 31.12. des Haushaltsjahres durch die kreisangehörigen Kommunen vollständig auszugleichen.

Wir beantragen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt ein optimiertes Liquiditätsmanagement zwischen Kreis und den kreisangehörigen Städten aufzubauen. Dabei sind beim Kreis zu hohe Liquiditätsspitzen zu vermeiden sowie den Städten Liquidität zur Verringerung von Zinszahlungen zu verschaffen. Darüber hinaus dient dieses Instrument auch der Vermeidung von Verwahrentgelten.

 

  1. Dieses optimierte Verfahren zur Liquiditätssteuerung zwischen dem Kreis und den Städten soll dabei auch in den zukünftigen Haushaltsjahren angewendet werden.

Nach Informationen im Ausschuss für Bildung sind die Schülerzahlen am Berufskolleg in Gladbeck gleichbleibend hoch. Dies hat zur Folge, dass entgegen der ursprünglichen Planung auch das Gebäude 1 weiter für die Sicherstellung des Unterrichtes benötigt wird.

Wir beantragen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Sanierung des Gebäudes Nr. 1 am Berufskolleg Gladbeck eine Entwurfsplanung in Bezug auf eine energetische Sanierung, die auch den Brandschutz beinhaltet und den Ausbau der digitalen unterrichtlichen Infrastruktur zu erstellen.

 

  1. Die Entwurfsplanung und die entsprechenden Kostenberechnungen werden den zuständigen Fachausschüssen und dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

 

  1. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden für den Haushalt 2020 bereitgestellt.


Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Recklinghausen muss durch attraktive Angebote verbessert werden. Mit einem modernen Mobilitätsmanagement im Kreis Recklinghausen sind alle Mobilitätsbausteine von der E-Mobilität bis zur Parkraumbewirtschaftung zu verknüpfen und sinnvoll einzusetzen.

Strategische Planungen der Vestischen und der Verwaltung zur Umsetzung der Verkehrswende hin zu sauberer Luft sind unter der Wahrung der Wirtschaftlichkeit und des stabilen Betriebes erforderlich. Dazu zählen insbesondere städteverbindende Metro-Buslinien als Ersatz für fehlende SPNV-Verbindungen und zur Verknüpfung mit dem RRX.

Das Radwegenetz im Kreis muss zu einem modernen Verbindungssystem als Mobilitätsfaktor ausgebaut werden.

Auch der Erhalt und die Unterhaltung der Straßen und Brücken im Kreis ist dabei von besonderer Bedeutung.

Wir beantragen:

  1. Die Verwaltung wird insoweit beauftragt, einen Masterplan Mobilität im Kreis Recklinghausen zu erstellen.

 

  1. Im Stellenplan des Kreises Recklinghausen sind 3 Stellen für Ingenieure auszuweisen. Sollte eine Besetzung einer der Stellen nicht möglich sein, können die Personalkosten in Sachkosten umgewandelt werden, um durch externe Vergaben vorübergehend die Leistungen einzukaufen.

 

  1. Ab dem Haushaltsjahr 2020 sind die notwendigen, investiven Mittel im Haushalt einzuplanen.

 

  1. Die Probleme bei der technischen Begutachtung der Brücken sind kurzfristig zu lösen und die fehlenden Begutachtungen nach DIN 1076 durch externe Gutachter nachzuholen. Eine Kooperation mit dem Lippeverband wird ausdrücklich begrüßt.

 

  1. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, ein Sanierungskonzept für die Brücken zu erstellen und geordnet nach Priorität in den nächsten Jahren eine Sanierung der Brücken herbeizuführen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Kreis Recklinghausen der Einsatz von Metrobussen zur schnellen Erreichbarkeit der S-Bahnen und vor allem des künftigen RRX zielführend ist. Insbesondere die Nord-Süd Verbindungen sind zu optimieren.

 

  1. Für das Radwegenetz des Kreises sind über die touristischen Strecken hinaus alltagstaugliche den Anforderungen an ein modernes Verbindungssystem entsprechende Verbindungen zu entwickeln und ggf. Verbesserungsvorschläge vorzustellen.

 

  1. Bis zur Beschlussfassung über den Haushalt stellt die Verwaltung dar, ob und welche zusätzlichen Haushaltsmittel für diese konzeptionellen Entwicklungen eingestellt werden müssen.

 

An der Vestischen Kinderklinik Datteln wird ein „Zentrum für interdisziplinären Kinderschutz“ eingerichtet. Schon heute werden hier jährlich über 1.000 Kinder vorgestellt und es sind teilweise sofortige Eingriffs- und Koordinierungsmaßnahmen der Jugendhilfe erforderlich.  Diese Arbeit, die vom Dattelner Jugendamt gesetzlich wahrgenommen werden muss, obwohl viele der jungen Menschen nicht aus Datteln kommen, soll durch die Gemeinschaft der Städte im Kreis Recklinghausen unterstützt werden. Soweit sinnvoll und geboten soll die Leistung direkt in der Kinderklinik erbracht werden.

Wir beantragen:

  1. Mit der Stadt Datteln ist eine Vereinbarung über die Wahrnehmung dieser Aufgabe vorzubereiten. Diese Vereinbarung ist dem SGA und der Personalausschuss vorzulegen. Der Aufwand der Aufgabe soll maximal 50.000 € betragen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit der Stadt Datteln und der Vestischen Kinderklinik mit den betroffenen Städten außerhalb des Kreises Recklinghausen Gespräche darüber zu führen, inwieweit eine Kostenübernahme für Einsätze des Jugendamtes Datteln und wie ein kollegial-nachbarschaftliches Verfahren gefunden werden kann, um den Kinderschutz für diese Kinder sicherzustellen.

Die Lichtsignalanlagen an den kreiseigenen Straßen sind störanfällig und haben einen hohen Energieverbrauch. Um die Sicherheit aller Nutzer der kreiseigenen Straßen zu gewährleisten und den Energieverbrauch zu mindern, sind diese umzurüsten und auf den neuesten Stand der Technik auszubauen.

Wir beantragen:

  1. Zur Sicherheit der Lichtsignalanlagen sind diese auf den neuesten Stand der Technik umzurüsten.

 

  1. Ein Betrag von insges. 200.000 € wird investiv in den Haushalt 2019 eingestellt.

Die Aufgabe „Existenzsicherung in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe“ geht vom LWL auf die kommunale Familie über. Es ist noch ungeklärt, durch wen (Städte oder Kreis) die Aufgabe wahrgenommen werden und wie die Finanzierung der Bearbeitung erfolgen soll. Die Städte bitten darum, die Aufgabe, zu deren Wahrnehmung sie grundsätzlich herangezogen sind, durch den Kreis wahrzunehmen. Es handelt sich um eine Gruppe von ca. 1.800 Menschen kreisweit. Für die Bearbeitung der Anträge wird ein Personalbedarf von 8 Stellen zuzüglich Leitung geschätzt.

Wir beantragen:

  1. Die Aufgabe wurde bisher vom LWL wahrgenommen. Der Kreistag fordert den LWL auf, dafür zu sorgen, dass neben der Aufgabe ebenfalls die Finanzierung der Verwaltung der Aufgabe übergeben wird.

 

  1. Der Kreistag fordert Kreisverwaltung und Städte auf, ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten und im SGA und PA vorzulegen, wie die Aufgabenerfüllung effektiv erfolgen soll.

 

  1. Der Kreistag richtet im Stellenplan 2019 die Stellen für die benötigten 8 Sachbearbeiter plus Leitung ein. Vor der Besetzung der Stellen ist eine Freigabe durch den Personalausschuss erforderlich.

 

Im Rahmen des geplanten Neubaus des Kreishauses waren bereits einige Stellen eingerichtet worden. Da der geplante Neubau und die Errichtung der Bürowelten 2025 nun nicht stattfinden, sondern eine Sanierung des Gebäudes im Bestand, sind die eingerichteten Stellen zu prüfen.

Im Rahmen der Digitalisierung des Rechnungsworkflows und der Poststelle werden zusätzlich für das Jahr 2019 verschiedene Stellen eingerichtet.

Wir beantragen:

  1. Der Kreistag beauftragt die Kreisverwaltung, die Stellen zur Begleitung des Kreishausneubaus / Kreishausumbaus stellenscharf auf ihre weitere Notwendigkeit zu überprüfen.

 

  1. Der Kreistag fordert er den Landrat auf, bei der Organisation der geplanten „Scanstelle“ eine mögliche externe Vergabe in Betracht zu ziehen und in den nächsten Jahren eine Kompensation der neu eingerichteten Stellen durch Arbeitsentlastung durch einen verbesserten Workflow zu erreichen. Ein Konzept für die Aufgabenerfüllung ist dem Personalausschuss vorzulegen. Die Besetzung der Stellen erfolgt nur nach Freigabe durch den Personalausschuss.

 

Mit freundlichem Gruß

Klaus Schild                                   Benno Portmann
Fraktionsvorsitzender                    Fraktionsvorsitzender