An den
Landrat des Kreises Recklinghausen
Herr Cay Süberkrüb
die Mitglieder des Kreisausschusses
die Mitglieder des Kreistages
Kurt-Schumacher-Allee 1
45657 Recklinghausen
29.08.2019
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion
Wirtschaftsstandort Kreis Recklinghausen
Sehr geehrter Herr Landrat Süberkrüb,
die Fraktionen von SPD und CDU im Kreistag Recklinghausen beantragen, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 16. September und der des Kreistages am 23. Sept. 2019 zu setzen:
Der Kreistag Recklinghausen fasst folgenden Beschluss:
Der Kreistag beauftragt den Landrat, die Regionale Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung insbesondere in folgenden Themenbereichen stärken:
1) Nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Breitbandausbau
a) Projekte u.a. im Bereich Digitalisierung unter Nutzung der verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten u.a. für Unternehmen, Verwaltung, Bildung, Umwelt entwickeln und umsetzen.
b) Breitbandausbau durchgängig mit Glasfaser weiter forcieren. Dazu verschiedener Fördermöglichkeiten von Bund und Land im Rahmen einer „Gigabitstrategie“ nutzen
c) Unterstützen von Projekten der Nachhaltigen Entwicklung/ GreenTec und Innovation
d) Beratung- und Information zu Fördermöglichkeiten in diesen Themenfeldern im Kreis
2) Regionales Marketing für den Kreis in den Bereichen Wirtschaftsstandorte/ Immobilien, Freizeit/ Tourismus ausbauen
3) Kreisinteressen in den verschiedenen Ebenen Land, Bund, EU nachhaltiger vertreten
4) Handlungsschwerpunkte „Zukunft an Emscher und Lippe“ umsetzen und weiter-entwickeln
Dazu werden im Stellenplan 2020 die nachfolgend genannten Stellen neu eingerichtet:
1. Eine Stelle Digitalisierung / Nachhaltige Entwicklung im Fachdienst Wirtschaft. Hier soll der Schwerpunkt in der Stärkung der Aktivitäten des Kreises im Bereich des Breitbandausbaus und der Entwicklung von regional bedeutsamen Projekten im Bereich der Digitalisierung liegen. Weiterhin sollen Projekte zu Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen im Themenfeld „Grüne Technologie“ und Innovation unterstützt werden.
2. Eine Stelle für Regionales Marketing, Freizeit- und Immobilienwirtschaft im Fachdienst Wirtschaft. Hier soll der Schwerpunkt in der Vermarktung und Image des Kreises als Wirtschafts- und Freizeitstandort liegen. Die Aktivitäten sollten in Abstimmung mit der den Städten, der Metropole Ruhr und dem Münsterland erfolgen. Dazu gehören auch Messeauftritte wie ExpoReal.
Begründung:
Der Wirtschaftsstandort Kreis Recklinghausen hat den letzten Jahren in der Beschäftigtenentwicklung wieder Anschluss an Bund und Land gefunden. Erstmals seit fast 25 Jahren gibt es im Kreis wieder mehr als 171.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. In den Themenfeldern Chemie, Wasserstoff, Gründung, Digitalisierung, Nachhaltige Entwicklung und Bildung verfügt der Kreis über hervorragende Potentiale und Projekte. Gleichzeitig hat der Kreis noch die höchste Arbeitslosenquote sowie die höchste SGB II-Quote aller Kreise in NRW. Dazu kommen ein geringes Durchschnittseinkommen und eine geringe Erwerbsquote. Aufgrund hoher Sozialkosten einerseits und geringer Steuerreinnahmen andererseits sind alle Städte im Kreis im Stärkungspakt. Es gibt also eine Vielzahl von Gründen, in den Bemühungen, um den Strukturwandel nicht nachzulassen, sondern vielmehr die durchaus positiven Ansätze und Entwicklungen zu nutzen und die Anstrengungen zu verstärken.
In der Folge soll damit auch die Leitungsebene in die Lage versetzt werden, Kreisinteressen stärker zu vertreten und die Umsetzung von Handlungsstrategien voranzutreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Schild Benno Portmann
