29.11.2021
Antrag der SPD Kreistagsfraktion
hier: Der Kreis Recklinghausen muss zum fahrradfreundlichen Vest werden. Vorsitzender Hans-Peter Müller und fachpolitische Sprecherin Nicole Wölke-Neuhaus wünschen sich im Namen der SPD-Fraktion diese Entwicklung. Am 29.11.21 erkannten alle Fraktionen an, dass die bisherigen 500.000 Euro Im Haushaltsplan für Investitionen ins Radwegenetz nicht ausreichen und beschließen einstimmig, die Beratung erfolgt im Fachausschuss.
Sehr geehrter Herr Landrat Bodo Klimpel
Die SPD Fraktion im Kreistag Recklinghausen beantragt folgenden Beschluss für den Kreishaushalt 2022 zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Laufe des Jahres 2022 ein Gesamtkonzept einschließlich einer konkreten Maßnahmen und Zeitplanung für ein fahrradfreundliches Vest aufzustellen und für die kommenden Haushaltsjahre eine entsprechende Investitionsplanung vorzulegen.
Begründung:
In der 27. Sitzung des Kreistags am 25.11.2019 wurde der am 23.09.2019 beschlossene „Vestische Klimapakt“ mit ersten Maßnahmen beschlossen und seitdem durchgängig weiterentwickelt. Zuletzt mit der Vorlage zu „Ziele für den Vestischen Klimapakt“ mit einem weiteren Kreistagsbeschluss am 17.05. diesen Jahres. Sowohl im Rahmen letztgenannter Vorlage als auch im Zusammenhang mit den „Nationalen Radverkehrsplan 2020“ wird auf die besondere zukünftige Bedeutung des Radverkehrs hingewiesen. Die SPD-Fraktion verfolgt hierbei das klare Ziel, den Kreis Recklinghausen als fahrradfreundlichen Kreis weiterzuentwickeln und zu etablieren.
Hierzu sind insbesondere auch entsprechende Investitionen in den Aus- und Weiterbau des Radwegenetzes dringend notwendig. Die hierzu sowohl im Entwurf des Kreishaushalts stehenden 500.000 Euro sowie die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Mittel halten wir als SPD-Fraktion für dieses Ziel als nicht ausreichend. Bereits seit längerer Zeit diskutieren wir im Kreistag darüber, dass die Investitionsquote des Kreises in seine Infrastruktur zu niedrig ist. Unser Radwegenetz, das in Natur und Landschaft bereits eine Grundlage bildet (siehe https://www.kreis-re.de/inhalte/freizeit/freizeit_im_vest/freizeit_in_natur_und_landschaft/radfahren/index.asp ) sollte nun um weitere Mobilitätsfördernde Investitionen in Wegeverbindungen im Sinne eines fahrradfreundlichen Vest ergänzt werden.
Vor diesem Hintergrund bedarf es eines konkreten überjährigen Maßnahmenplans einschließlich einer entsprechender Finanzausstattung, die dann auch in den entsprechenden Haushaltsjahren umgesetzt werden.