12.01.2021
Einen Antrag zur ÖPNV Entwicklung in Bezug auf die Zielsetzungen des Vestischen Klimapaktes stellt Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Müller und der fachpolitische Sprecher für den Ausschuss Mobilität, Rettungswesen und Feuerschutz Bernd Goerke als Tagesordnungspunkt für die nächste Kreistagssitzung, bzw. für den Kreisausschuss.
An den
Landrat des Kreises Recklinghausen
Bodo Klimpel
Kurt-Schumacher-Alle 1
45657 Recklinghausen 12.01.2021
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion
hier: ÖPNV Entwicklung in Bezug auf die Zielsetzungen des Vestischen Klimapaktes vorantreiben und koordinieren
Sehr geehrter Herr Landrat,
die SPD-Fraktion im Kreistag Recklinghausen beantragt, den o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages zu setzen und folgenden Beschluss zu fassen:
Der Kreistag Recklinghausen regt zur Verbesserung des ÖPNV – über die Aussagen des Vestischen Klimapaktes hinaus – die Bildung einer fachübergreifenden Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Politik an.
Diese Arbeitsgruppe soll auf Basis bereits umgesetzter positiver Maßnahmen im ÖPNV, Vorschläge für zukünftige Anforderungen an einen „Nahverkehrsplan-plus“ erarbeiten.
Der konkrete Maßnahmenkatalog soll mit der Finanzplanung abgestimmt werden und eine zeitnahe Umsetzung unter Darstellung der finanziellen Auswirkungen bei Berücksichtigung von Drittmitteln vorschlagen und zur Umsetzung bringen.
Über die Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe soll kontinuierlich im Ausschuss für Mobilität, Feuerschutz und Rettungswesen berichtet werden.
Begründung:
Mit dem Vestischen Klimapakt wurde ein Grundstein für den Beginn einer Mobilitätswende im Kreis Recklinghausen gelegt. Aus den grundsätzlichen Zielen des Klimapaktes gilt es nun konkrete Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen zu entwickeln. So bieten insbesondere die Teilbereiche der Mobilität ein hohes Potential für eine Verbesserung der CO2 Bilanz.
In den verschiedensten Gremien werden bereits Teilfragen diskutiert. So hat der Aufsichtsrat der Vestischen beispielsweise inzwischen eine Vorgehensweise in Bezug auf Verbesserungen bezüglich des Klimaschutzes beschlossen.
Ebenso wurde im Auftrag des Landes vom VRR in Zusammenarbeit mit den Verwaltungen der Gebietskörperschaften und den Verkehrsbetrieben der Ausbau eines Netzes von überregionalen Schnellbuslinien untersucht. Die ersten Ergebnisse zeigen auf, dass es hier erhebliche Potentiale im Bedienungsgebiet der Vestischen Straßenbahn gibt.
Es gilt nun zeitnah, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV zu einem Maßnahmenplan in einem zukünftigen Nahverkehrskonzept zu konkretisieren.
Hans-Peter Müller
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion
Bernd Goerke
fachpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
