18.01.2021
Am 18.01. stellte der fachpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Arvid Weber im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Tagesordnungspunkt 3 „Corona Pandemie – aktuelle Lage“ einen Antrag zur Sache, der die Erreichbarkeit des Impfzentrums in Recklinghausen für alle Personengruppen sicher stellen soll. Im Ausschuss folgte man einstimmig dem Vorschlag, dass die Kreisverwaltung mit Bürgermeistern, Wohlfahrtsverbänden und Krankenkassenvertretern Gespräche vor Ort aufnehmen möge, um ein Hilfesystem für Menschen aufzubauen, die keine Unterstützung von ihrem Umfeld erhalten und sich die Hin- und Rückwege zum Impfzentrum in Recklinghausen nicht zutrauen und/oder nicht finanziell leisten können.
Die weiteren detaillierteren Vorschläge, die die Unterstützung der Personen durch Ehrenamtliche der Wohlfahrtsverbände ins Auge fassen, sollen nach einem Bericht der Kreisverwaltung im Kreisausschuss weiter diskutiert werden.
An den
Landrat des Kreises Recklinghausen
Bodo Klimpel
und den stellv. Vorsitzenden des Ausschusses
Arbeit, Gesundheit und Soziales Herrn Hempel
Kurt-Schumacher-Allee 1
45657 Recklinghausen 18.01.2021
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Sache
hier: TOP 3 „Corona Pandemie – aktuelle Lage“
Erreichbarkeit des Impfzentrums in Recklinghausen für alle Personengruppen sicherstellen
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Hempel,
die SPD-Fraktion im Kreistag Recklinghausen beantragt, den o.g. Punkt als Antrag zur Sache im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu TOP 3 ‚Corona Pandemie – aktuelle Lage‘ zu behandeln und folgenden Beschluss zu fassen:
Die Kreisverwaltung wird Gespräche mit Bürgermeistern, Wohlfahrtsverbänden und Krankenkassenvertretern vor Ort aufnehmen, um ein Hilfssystem für Menschen aufzubauen, die keine Unterstützung von ihrem Umfeld erhalten und sich die Hin- und Rückwege zum Impfzentrum in Recklinghausen nicht zutrauen und/oder nicht finanziell leisten können.
Sollten Wohlfahrtsverbände mit eigenen Transportfahrzeugen den Transport ermöglichen können, sollten die Kosten der Wohlfahrtsverbände berechnet werden und eine Möglichkeit für den Kostenersatz gesucht werden.
Die Ehrenamtlichen, die die Fahrzeuge fahren oder die zu impfenden Personen begleiten, sollten die Möglichkeit erhalten, sich zeitnah durch eine Impfung zu schützen.
Begründung:
• Ein entscheidender Faktor in den kommenden Wochen und Monaten wird die erzielte Impfrate in der Bevölkerung sein, in der es vor allem darauf ankommt die Impfbereitschaft und die Durchführung der Impfungen der besonders gefährdeten Personen sicherzustellen. Die über 80-jährigen, die nicht in einem (Pflege)heim wohnen, werden dafür bereits entsprechend angeschrieben.
• Für viele über 80-jährige, später sicherlich auch viele über 70-jährige, dürfte der Weg ins Impfzentrum nicht einfach, sondern sehr beschwerlich sein. Viele werden dabei zum Glück sicherlich Hilfe ihrer Familien, Bekannten, von Nachbarschaftshilfen etc. erhalten. Aber wir müssen sicherstellen, dass auch diejenigen, die diese Möglichkeiten nicht haben, gut und sicher zum Impfzentrum kommen, bzw. geimpft werden können. Wie man aus einigen Städten hört, könnte es sich dabei um bis zu zehn Prozent der SeniorInnen handeln. Keine einfache Aufgabe.
• Eine zentrale sozialpolitische Säule unserer Region sind die Wohlfahrtsverbände und Hilfsorganisatoren, die sich ja auch seit Beginn der Krise im hohen Maße engagieren und einbringen. Wir haben in den vergangenen Tagen seitens der SPD mit Vertretern verschiedener Verbände über die Problematik gesprochen. Dabei wurde uns die grundsätzliche Möglichkeit und Bereitschaft geschildert, dass die Verbände über Ihre ehrenamtlichen Bereiche eventuell in den einzelnen Städten konkret in einem gewissen Umfang helfen könnten. Dies halten wir als SPD-Fraktion für eine sehr gute Möglichkeit und starkes Signal der Wohlfahrtsverbände und Hilfsorganisatoren, das wir nutzen sollten.
• Dabei müssen aber sicherlich noch konkrete Fragen vorab geklärt und entsprechende Angebote koordiniert bzw. besprochen werden. Auch wenn die konkrete Umsetzung sicherlich nur dezentral in den Städten und nach den jeweiligen Möglichkeiten angeboten werden kann, möchten wir die Kreisverwaltung bitten, mit den Spitzen der Wohlfahrtsverbände darüber zu sprechen, was u.a. vorab geklärt bzw. koordiniert werden muss, in welchem Umfang jeweils Angebote erbracht werden können, und wie die Verwaltung die Verbände dabei (organisatorisch) unterstützen kann. Auch wäre eine Abstimmung, bzw. Einbindung der zehn Bürgermeister, bzw. der Bürgermeisterin notwendig.
• Auch erfuhren wir, dass es seitens der Krankenkassen nach § 60 SGB V in einem gewissen Umfang/ bzw. in einigen Fällen Abrechnungsmöglichkeiten für Fahrten zum Impfzentrum für über 80-Jährige beantragt werden können. Der SPD-Fraktion wäre es wichtig, dass solche Möglichkeiten in der Öffentlichkeit möglichst transparent dargestellt und die verschiedenen Möglichkeiten und Angebote auf einander abgestimmt werden.
Hans-Peter Müller Arvid Weber
Vorsitzender sozial- und gesundheitspolitischer
der SPD-Kreistagsfraktion Sprecher der SPD-Fraktion
