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Beschlussvorschlag zur Aufhebung des Beschlusses vom 11. Juni 2018 zum Kreishausneubau

An den
Landrat des Kreises Recklinghausen
Herr Cay Süberkrüb
Kurt-Schumacher-Allee 1
45657 Recklinghausen

 

18. September 2018

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat Süberkrüb,

die SPD-Fraktion im Kreistag Recklinghausen beantragt, die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 25. Sept. 2018 zu erweitern. Es soll folgender Beschluss gefasst werden:

1. Der Kreistagsbeschluss vom 11. Juni 2018 zu TOP 8 der Tagesordnung wird aufgehoben.

2. Die Verwaltung wird stattdessen beauftragt, eine Sanierung des bestehenden Kreishauses durchzuführen, die sich auf die notwendigsten Mängel hinsichtlich Brandschutzes, Haustechnik und Gesundheit der Nutzer beschränkt.

Begründung:

Die Diskussion über den Bauzustand des Kreishauses dauert mittlerweile mehr als 10 Jahre an. Mit Hilfe auch von externen Fachleuten wurden nach einem Auftrag des Kreistages zuletzt ab dem Jahre 2015 mögliche Alternativen der Kreishausertüchtigung ausgearbeitet und die entsprechenden Kosten berechnet. Am 11. Juni 2018 haben die Mitglieder des Kreistages die durch den Wähler übertragene Verantwortung wahrgenommen. Die Mehrheit hat sich für einen Neubau des Kreishauses entschieden.

Ziel und Auftrag des Kreistages war es immer, die nachhaltig wirtschaftlichste Lösung unter größtmöglicher Schonung der Finanzen der kreisangehörigen Städte zu finden. Dieser Vorgabe ist nach Auffassung der SPD-Fraktion mit dem Beschluss gefolgt worden.

Die in den letzten Wochen geführten Diskussionen, die zum Teil auch sehr emotional verliefen, haben uns gezeigt, dass es zwar gelungen ist, der Mehrheit des Kreistages die hoch komplexen Zusammenhänge zu vermitteln. Nicht gelungen ist es jedoch, diese Tatsachen auch den Bürgerinnen und Bürgern zu verdeutlichen.

Die SPD-Fraktion im Kreistag Recklinghausen will, entsprechend dem Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler den Kreis Recklinghausen gestalten. Wie wir aus den vielen Diskussionen in den Städten erkannt haben, spaltet der Beschluss vom 11. Juni 2018 den Kreis. Dafür steht die SPD im Kreis Recklinghausen nicht.

Ohne eine breite Mehrheit im Kreistag und ein von dieser Mehrheit geschaffenes Verständnis in der Bevölkerung kann dieses Bauvorhaben nicht gelingen.
Mit freundlichen Grüßen

Klaus Schild