Anträge / Anfragen Archive - Seite 4 von 5 - SPD Fraktion Kreis Recklinghausen

Antrag Infrastruktur

19.09.2018: Sehr geehrter Herr Landrat Süberkrüb,

die Wirtschaft in Deutschland wächst seit Jahren kontinuierlich an. Auch im Kreis Recklinghausen waren in den vergangenen Jahren mit Arvato und Metro in Marl und Dorsten bedeutende Unternehmensansiedlungen zu verzeichnen. Dringend benötigte Arbeitsplätze wurden geschaffen. Der Kreis Recklinghausen war in diesem Prozess entscheidend beteiligt und hat unter anderem durch Planung und Bau von Straßen zum Gelingen der Projekte beigetragen.
Das war ein gutes Beispiel interkommunaler Zusammenarbeit und hat deutlich gezeigt, wie eine gut aufgestellte Kreisverwaltung positives für unsere Städte bewirken kann. Mit der Entwicklung sowohl des newPark- als auch des gate.Ruhr-Geländes stehen in Kürze weitere wichtige Projekte von großer Bedeutung an… weiterlesen

Antrag Kreisumlage Umkehrung

27.06.2018:
Sehr geehrter Herr Landrat Süberkrüb,

die SPD-Fraktion beantragt:

1. Verbesserungen bei der Zahllast zur Landschaftsumlage, die sich im Rahmen des weiteren Verfahrens zur Aufstellung des Haushaltes 2019 ergeben, werden an die kreisangehörigen Städte weitergegeben.

2. Die Übernahme flüchtlingsinduzierter Kosten der Unterkunft durch den Bund für die Jahre 2019ff. wird über die entsprechende Abrechnungsrichtlinie an die kreisangehörigen Städte weitergegeben (rd. 7,5 Mio. € jährlich).

3. Die Ausgleichsrücklage wird bis zu 10 Mio. € zur Entlastung der kreisangehörigen Städte im Jahre 2019 in Anspruch genommen. weiterlesen

Antrag Lippebrücke Datteln-Ahsen

24.04.2018:
Sehr geehrter Herr Landrat,
die SPD-Fraktion beantragt, die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 11. Juni 2018 um den o. g. Punkt zu ergänzen und den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Der Kreistag Recklinghausen beauftragt den Landrat zu prüfen, ob im Bereich der Lippebrücke Datteln-Ahsen ein Übergang für Fußgänger und Radfahrer geschaffen werden kann. Diese Prüfung hat in Abstimmung mit dem Kreis Coesfeld zu erfolgen.

Sollte ein Übergang mit verhältnismäßig geringen Mitteln möglich sein, wird die Verwaltung beauftragt, diesen zu realisieren.

Begründung:
Die Kreisverwaltung hat die Kreistagsmitglieder… weiterlesen

Antrag Kreistag Landschaftsplan Lippe

19.11.2017:

in der o. g. Sitzung des Kreistages soll über den Landschaftsplan Lippe durch den Kreistag entschieden werden.

Die SPD-Fraktion im Kreistag Recklinghausen stellt den nachfolgenden Antrag zur Abstimmung:

1. Der Kreistag beschließt, die Beschlussfassung über den von der Kreisverwaltung Recklinghausen erarbeiteten Landschaftsplan Lippe zurückzustellen. weiterlesen

Antrag Berufskolleg Haltern Lüftungsanlage

12.04.2017:

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktion der SPD im Kreistag Recklinghausen beantragt:

Die veraltete Lüftungsanlage in den Laborräumen am Berufskolleg Haltern am See, die für den Bildungsgang Zahntechniker*innen genutzt werden, sind aus den Mitteln des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ komplett zu erneuern. weiterlesen

Antrag Open Data

12.04.2017:

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktion der SPD im Kreistag Recklinghausen bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Kreistages zu setzen:

Die Bereitstellung offener Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten unter freien Lizenzbedingungen wird von der Kreisverwaltung forciert, das bedeutet: Der Gedanke von Open Data wird weiter ausgebaut… weiterlesen