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Haushaltsreden

Schreiben an Landesbetrieb Straßenbau NRW wg. L 889 in Oer-Erkenschwick

08.01.2020

L 889 Oer-Erkenschwick
Kreuzungsbereich Zechenbahntrasse/Esseler Straße

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach einer Mitteilung der Kreisverwaltung Recklinghausen soll im Mai 2020 die seit 2,5 Jahren fehlende Brücke über die K 19 im Bereich Oer-Erkenschwick, Recklinghäuser Straße, wiederhergestellt sein. Damit wird ein wichtiger Rad- und Fußweg, Zechenbahntrasse, von und nach Oer-Erkenschwick in diesem Bereich wieder kreuzungsfrei zu nutzen sein.

Die Zechenbahntrasse wird auch künftig ein wichtiger Bestandteil der vom RVR geplanten König-Ludwig Trasse sein. In Teilabschnitten ist diese Trasse bis Castrop-Rauxel fertig gestellt und wird nun weiter bis nach Oer-Erkenschwick ausgebaut. Haushaltsmittel sind im Haushalt des RVRF hierfür bereitgestellt. Über die bereits existierende Zechenbahntrasse ist dann ein Fuß- und Radwegeverbindung von Herne bis nach Marl möglich… weiterlesen

Rede zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2020 am 25. November 2019

25.11.2019

Rede zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2020 am 25. November 2019

Herr Landrat, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die aus Grimms Märchen „Die sieben Schwaben“ entliehene Redensart ist gebräuchlich, wenn man jemanden bei der Erledigung einer unangenehmen Sache vorschicken will. Eben hieran fühlt man sich erinnert, wenn man die aktuellen Verlautbarungen aus Berlin und Düs-seldorf zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik aus der Ferne verfolgt. Vom Bund hört man, dass dieser bereit sei, die Hälfte der kommunalen Kassenkreditschulden zu übernehmen, sofern sich die Länder einigen. Das Land NRW entgegnet, man mache mit, wenn sich der Bund beteiligt. Zu allem Überfluss meldet sich dann auch noch der Deutsche Landkreistag zu Wort: weiterlesen

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2019 am 08. Januar 2019

08.01.2019:

Herr Landrat, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

hinter uns liegt ein anstrengendes und auch turbulentes kreispolitisches Jahr. Das Ausmaß an öffentlicher Wahrnehmung in der Region war hoch. Die Gründe hierfür sind bekannt. Auch der uns heute zur Verabschiedung vorliegende Haushalt 2019 ist im Vergleich zu seinen Vorgängern ein besonderer. Jedenfalls einer, der ebenso ein hohes Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit verdient. Der Kreistag hat am 26. Nov. 2018 auf gemeinsamen Antrag meiner und der CDU-Fraktion u. a. beschlossen, unsere kreisangehörigen Städte im Haushaltsjahr 2019 um 30 Millionen Euro im Vergleich zur mittelfristigen Planung des Vorjahres zu entlasten. Positiver kann eine Botschaft zum Kreishaushalt an unsere Städte nicht ausfallen, liebe Kolleginnen und Kollegen! weiterlesen

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2018 am 27.11.2017

27.11.2017:

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

die Weihnachtsmärkte sind eröffnet und wir sind zusammen gekommen, um den Kreishaushalt zu verabschieden.

In jedem Jahr beklagen unsere Städte die Höhe der Kreisumlage. In jedem Jahr erkläre ich für meine Fraktion, dass auch wir die Kreisumlage für zu hoch halten. Unterschiedliche Auffassungen gibt es bei der Bewertung der Ursachen. Die Städte werfen dem Kreis mangelnden Sparwillen vor. Dies weise ich zurück. weiterlesen

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2017 am 21.11.2016

21.11.2016:

Herr Landrat, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

das Verfahren zur Verabschiedung des Haushalts läuft in jedem Jahr gleich ab und doch ist es jedes Jahr anders. In diesem Jahr haben wir uns besonders mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe befasst. Der Grund ist allen bekannt. Der LWL hat in seiner ersten Mitteilung zum Haushalt 2017 eine saftige Erhöhung der Landschaftsumlage angekündigt. Ein Anstieg allein für den Kreis Recklinghausen von 15 Millionen Euro löste blankes Entsetzen aus. weiterlesen

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2016 am 23.11.2015

23.11.2015:

Herr Landrat, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach den Ereignissen in Paris ist es für meine Fraktion und mich nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Der 13. Nov. 2015 wird Spuren hinterlassen, genauso wie der 11. Sept. 2001 sie hinterlassen hat. Das Miteinander wird anders werden. Lassen sie uns nie vergessen, dass das gesprochene Wort hilft, Konflikte, egal auf welcher Ebene, zu lösen. Gewalt hilft nicht bei der Lösung von Problemen. weiterlesen

Schreiben an Landesbetrieb Straßenbau NRW wg. L 889 in Oer-Erkenschwick

Schreiben an Landesbetrieb Straßenbau NRW wg. L 889 in Oer-Erkenschwick

Durch p443409  /  9. Januar 2020
08.01.2020

L 889 Oer-Erkenschwick Kreuzungsbereich Zechenbahntrasse/Esseler Straße

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach einer Mitteilung der Kreisverwaltung Recklinghausen soll im Mai 2020 die seit 2,5 Jahren fehlende Brücke über die K 19 im Bereich Oer-Erkenschwick, Recklinghäuser Straße, wiederhergestellt sein. Damit wird ein wichtiger Rad- und Fußweg, Zechenbahntrasse, von und nach Oer-Erkenschwick in diesem Bereich wieder kreuzungsfrei zu nutzen sein. Die Zechenbahntrasse wird auch künftig ein wichtiger Bestandteil der vom RVR geplanten König-Ludwig Trasse sein. In Teilabschnitten ist diese Trasse bis Castrop-Rauxel fertig gestellt und wird nun weiter bis nach Oer-Erkenschwick ausgebaut. Haushaltsmittel sind im Haushalt des RVRF hierfür bereitgestellt. Über die bereits existierende Zechenbahntrasse ist dann ein Fuß- und Radwegeverbindung von Herne bis nach Marl möglich... weiterlesen

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Rede zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2020 am 25. November 2019

Rede zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2020 am 25. November 2019

Durch p443409  /  25. November 2019
25.11.2019

Rede zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2020 am 25. November 2019

Herr Landrat, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die aus Grimms Märchen „Die sieben Schwaben“ entliehene Redensart ist gebräuchlich, wenn man jemanden bei der Erledigung einer unangenehmen Sache vorschicken will. Eben hieran fühlt man sich erinnert, wenn man die aktuellen Verlautbarungen aus Berlin und Düs-seldorf zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik aus der Ferne verfolgt. Vom Bund hört man, dass dieser bereit sei, die Hälfte der kommunalen Kassenkreditschulden zu übernehmen, sofern sich die Länder einigen. Das Land NRW entgegnet, man mache mit, wenn sich der Bund beteiligt. Zu allem Überfluss meldet sich dann auch noch der Deutsche Landkreistag zu Wort: weiterlesen

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Antrag SPD und CDU zum Haushaltsplan 2020

Antrag SPD und CDU zum Haushaltsplan 2020

Durch p443409  /  25. November 2019
19.11.2019

Gemeinsamer Antrag SPD & CDU zum Haushaltsplan 2020

Der Kreis Recklinghausen erbringt als große Gebietskörperschaft an Emscher und Lippe viele wichtige kommunale Leistungen für die hier lebenden 620.000 Einwohnerinnen und Einwohner.

Daneben muss der Kreis weiterhin alles daransetzen, seinen kreisangehörigen Städten beizustehen. Unsere zehn Städte befinden sich auf der Zielgeraden im Stärkungspakt. Aufgrund hoher regionaler Sozialkosten und einer damit verbundenen hohen Schuldenlast fällt es ihnen allerdings schwer, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. In der Konsequenz drohen dort weitere Leistungskürzungen oder Steuererhöhungen. weiterlesen

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Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion zum Budget 8.12 Kreisentwicklung

Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion zum Budget 8.12 Kreisentwicklung

Durch p443409  /  16. Oktober 2019
15.10.2019

Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion

Budget 8.12 Kreisentwicklung, Kreistag, Landrat

Sehr geehrter Herr Landrat Süberkrüb,

dem 2. Bericht zum Verlauf des Haushaltsjahres 2019 ist zu entnehmen, dass durch den Beschluss des Kreistages, die erstattungsfähigen Fraktionssitzungen zu deckeln, in dem o. g. Budget eine Einsparung von ca. 200.000 € zu erwarten ist. weiterlesen

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STELLUNGNAHME zum Artikel „VRR-Kunden mit DB-Abo droht ein Verwarngeld“

STELLUNGNAHME zum Artikel „VRR-Kunden mit DB-Abo droht ein Verwarngeld“

Durch p443409  /  11. Oktober 2019
10.10.2019

Harald Nübel, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Kreis Recklinghausen.

STELLUNGNAHME zum Artikel „VRR-Kunden mit DB-Abo droht ein Verwarngeld".

Bei der Vestischen sind Abo-Kunden auf der sicheren Seite.

Nun haben wir also den Transdev-Salat. An den Bahnhöfen stechen uns die Fahrkarten-Automaten des neuen Betreibers bereits grün ins Auge. Als wäre dieses Farb-Wirrwarr nicht schon kurios bis kompliziert genug, ist der Kunde im VRR nun vollends verwirrt. weiterlesen

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Antrag Einrichtung eines Verhütungsmittelfonds im Kreis Recklinghausen

Antrag Einrichtung eines Verhütungsmittelfonds im Kreis Recklinghausen

Durch p443409  /  10. Oktober 2019
07.10.2019

Die SPD-Fraktion beantragt zum Haushalt 2020 des Kreises Recklinghausen den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Der Kreis Recklinghausen richtet einen Verhütungsmittelfond ein. weiterlesen

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Antrag Bezuschussung des NRW-Azubi-Tickets

Antrag Bezuschussung des NRW-Azubi-Tickets

Durch p443409  /  5. Oktober 2019
29.09.2019

Die SPD-Fraktion im Kreistag Recklinghausen beantragt, den o. g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Feuerwehr und Rettungswesen, des Kreisausschusses und des Kreistages zu setzen und folgenden Beschluss zu fassen:

Ab dem Ausbildungsjahr 2020/2021 bezuschusst der Kreis Recklinghausen das NRW-Azubi-Ticket mit 20 € pro Auszubildenden. Voraussetzung für die Bezuschussung ist, dass der Ausbildungsbetrieb sich mit mind. 31 € an dem jeweiligen Ticket beteiligt. weiterlesen

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Antrag Vestischer Klimapakt

Antrag Vestischer Klimapakt

Durch p443409  /  9. September 2019
09.09.2019:

Vestischer Klimapakt

In den vergangenen 150 Jahren wurden überall im Kreis Recklinghausen durch industrielle Eingriffe oder schädliche Bodennutzung die natürlichen Lebensgrundlagen wie Boden und Grundwasser schwer geschädigt. Seit Jahren wird an der Beseitigung oder Eindämmung schädlicher Folgen gearbeitet. Beispiele sind WASAG Grundwasserverunreinigungen, Ruhrzink Altlasten, Schlägel & Eisen Bodenverunreinigungen, Emscherumbau. Bereits diese „historischen Altlasten“ belasten uns erheblich. weiterlesen

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Antrag Wirtschaftsstandort Kreis Recklinghausen

Antrag Wirtschaftsstandort Kreis Recklinghausen

Durch p443409  /  29. August 2019
29.08.2019:

Sehr geehrter Herr Landrat Süberkrüb,

die Fraktionen von SPD und CDU im Kreistag Recklinghausen beantragen, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 16. September und der des Kreistages am 23. Sept. 2019 zu setzen:

Der Kreistag Recklinghausen fasst folgenden Beschluss:

Der Kreistag beauftragt den Landrat, die Regionale Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung insbesondere in folgenden Themenbereichen stärkenDer Zuschuss des Kreises Recklinghausen für die Biologische Station Kreis Recklinghausen e. V. wird in Anlehnung an die Förderrichtlinien Biologische Stationen NRW – FöBS – alle 5 Jahre entsprechend der Inflationsrate und der entsprechenden Erhöhung durch das Landes NRW angepasst. weiterlesen

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Antrag Biologische Station Kreis Recklinghausen e. V.

Antrag Biologische Station Kreis Recklinghausen e. V.

Durch p443409  /  29. August 2019
29.08.2019: Sehr geehrter Herr Landrat Süberkrüb, die Fraktionen von SPD und CDU im Kreistag Recklinghausen beantragen, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 16. September und der des Kreistages am 23. Sept. 2019 zu setzen: Der Kreistag Recklinghausen fasst folgenden Beschluss: Der Zuschuss des Kreises Recklinghausen für die Biologische Station Kreis Recklinghausen e. V. wird in Anlehnung an die Förderrichtlinien Biologische Stationen NRW – FöBS – alle 5 Jahre entsprechend der Inflationsrate und der entsprechenden Erhöhung durch das Landes NRW angepasst. weiterlesen
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