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SPD lässt 9 Städte im Stich – Artikel vom 7. März 2019

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Medienhaus Bauer
-Kreisredaktion-

SPD lässt 9 Städte im Stich
Artikel vom 7. März 2019

„Entscheidung für die Menschen“, so formuliert Brigitte Puschadel, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Kreis Recklinghausen, die Entscheidung des Kreistages für eine dezentrale Bearbeitung der Leistungen nach dem neuen Bundesteilhabegesetz.

Die SPD-Fraktion hat sich seit November 2018 mit dem Thema und dem Wunsch der Bürgermeister der 10 Städte im Kreis Recklinghausen beschäftigt. „Sie war sich einig darüber, dass Menschen, die von Behinderung betroffen sind oder ihre pflegenden Angehörigen bzw. Betreuer, ab 2020 kurze Wege brauchen, um die Leistungen, die ihnen nach dem Gesetz zustehen zu beantragen“ so Klaus Schild in einer Stellungnahme zur Meinung der Kreis CDU… weiterlesen

Antrag Anbindung des Kreishauses an den ÖPNV

24.01.2019:

Sehr geehrter Herr Landrat Süberkrüb,

die SPD-Fraktion im Kreistag Recklinghausen beantragt, die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages am 25. Febr. 2019 um den o. g. Tagesordnungspunkt zu erweitern und folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Kreistag Recklinghausen beschließt eine verbesserte Anbindung des Kreishauses an das Liniennetz des ÖPNV.
Der Ausschuss für Verkehr, Feuer- und Rettungswesen wird beauftragt, dem Kreistag eine entsprechende Linienführung vorzuschlagen.
 

Begründung:

Das Kreishaus des Kreises Recklinghausen ist zurzeit mit dem ÖPNV nur bedingt… weiterlesen

Antrag E-Mobilität

17.01.2019:

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion beantragt, die Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Feuerschutz und Rettungswesen um den nachfolgenden Punkt zu erweitern:

Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig ein Konzept zur Installation von Ladepunkten zu entwickeln und die entsprechenden Förderanträge zu stellen.
Begründung:
Am Kreishaus Recklinghausen ist keine Möglichkeit gegeben, Elektroautos oder E-Bikes aufzuladen. Der Bedarf für Ladestationen sowohl für Elektroautos als auch für E-Bikes ist sicherlich vorhanden. weiterlesen

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2019 am 08. Januar 2019

08.01.2019:

Herr Landrat, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

hinter uns liegt ein anstrengendes und auch turbulentes kreispolitisches Jahr. Das Ausmaß an öffentlicher Wahrnehmung in der Region war hoch. Die Gründe hierfür sind bekannt. Auch der uns heute zur Verabschiedung vorliegende Haushalt 2019 ist im Vergleich zu seinen Vorgängern ein besonderer. Jedenfalls einer, der ebenso ein hohes Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit verdient. Der Kreistag hat am 26. Nov. 2018 auf gemeinsamen Antrag meiner und der CDU-Fraktion u. a. beschlossen, unsere kreisangehörigen Städte im Haushaltsjahr 2019 um 30 Millionen Euro im Vergleich zur mittelfristigen Planung des Vorjahres zu entlasten. Positiver kann eine Botschaft zum Kreishaushalt an unsere Städte nicht ausfallen, liebe Kolleginnen und Kollegen! weiterlesen

Antrag SPD und CDU Haushalt 2019

23.11.2018:
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Fraktionen von SPD und CDU im Kreistag des Kreises Recklinghausen werden in aller politischen Unterschiedlichkeit in gemeinsamer Verantwortung für den Kreis Recklinghausen und seine kreisangehörigen Städte den Haushalt 2019 tragen.

Dabei geht es uns um eine Unterstützung der durch die jahrelange Sanierungspolitik in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkten Städte und den Erhalt der auch finanzwirtschaftlichen Handlungsfähigkeit des Kreises.
Die Menschen an Emscher und Lippe wollen und sollen in einem attraktiven Kreis und lebenswerten Städte leben können. weiterlesen

Antrag Jugendhilfe-Koordinator

08.10.2018:
Sehr geehrter Herr Landrat Süberkrüb,

die SPD-Fraktion beantragt zum Haushalt 2019 des Kreises Recklinghausen den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Der Kreis Recklinghausen fördert die Einrichtung einer Stelle eines/einer Kinder- und Jugendhilfekoordinators/-in im „Zentrum für interdisziplinären Kinderschutz“ in der Vestischen Kinder- und Jugendklinik in Datteln. Die formale Einbindung kann durch fachliche Zuordnung zum Jugendamt der Stadt Datteln oder zur Erziehungsberatungsstelle des Kreises Recklinghausen erfolgen. weiterlesen