News Archive - Seite 6 von 7 - SPD Fraktion Kreis Recklinghausen

Antrag Kreisumlage Umkehrung

27.06.2018:
Sehr geehrter Herr Landrat Süberkrüb,

die SPD-Fraktion beantragt:

1. Verbesserungen bei der Zahllast zur Landschaftsumlage, die sich im Rahmen des weiteren Verfahrens zur Aufstellung des Haushaltes 2019 ergeben, werden an die kreisangehörigen Städte weitergegeben.

2. Die Übernahme flüchtlingsinduzierter Kosten der Unterkunft durch den Bund für die Jahre 2019ff. wird über die entsprechende Abrechnungsrichtlinie an die kreisangehörigen Städte weitergegeben (rd. 7,5 Mio. € jährlich).

3. Die Ausgleichsrücklage wird bis zu 10 Mio. € zur Entlastung der kreisangehörigen Städte im Jahre 2019 in Anspruch genommen. weiterlesen

Antrag Lippebrücke Datteln-Ahsen

24.04.2018:
Sehr geehrter Herr Landrat,
die SPD-Fraktion beantragt, die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 11. Juni 2018 um den o. g. Punkt zu ergänzen und den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Der Kreistag Recklinghausen beauftragt den Landrat zu prüfen, ob im Bereich der Lippebrücke Datteln-Ahsen ein Übergang für Fußgänger und Radfahrer geschaffen werden kann. Diese Prüfung hat in Abstimmung mit dem Kreis Coesfeld zu erfolgen.

Sollte ein Übergang mit verhältnismäßig geringen Mitteln möglich sein, wird die Verwaltung beauftragt, diesen zu realisieren.

Begründung:
Die Kreisverwaltung hat die Kreistagsmitglieder… weiterlesen

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2018 am 27.11.2017

27.11.2017:

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

die Weihnachtsmärkte sind eröffnet und wir sind zusammen gekommen, um den Kreishaushalt zu verabschieden.

In jedem Jahr beklagen unsere Städte die Höhe der Kreisumlage. In jedem Jahr erkläre ich für meine Fraktion, dass auch wir die Kreisumlage für zu hoch halten. Unterschiedliche Auffassungen gibt es bei der Bewertung der Ursachen. Die Städte werfen dem Kreis mangelnden Sparwillen vor. Dies weise ich zurück. weiterlesen

Antrag Kreistag Landschaftsplan Lippe

19.11.2017:

in der o. g. Sitzung des Kreistages soll über den Landschaftsplan Lippe durch den Kreistag entschieden werden.

Die SPD-Fraktion im Kreistag Recklinghausen stellt den nachfolgenden Antrag zur Abstimmung:

1. Der Kreistag beschließt, die Beschlussfassung über den von der Kreisverwaltung Recklinghausen erarbeiteten Landschaftsplan Lippe zurückzustellen. weiterlesen

Antrag Berufskolleg Haltern Lüftungsanlage

12.04.2017:

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktion der SPD im Kreistag Recklinghausen beantragt:

Die veraltete Lüftungsanlage in den Laborräumen am Berufskolleg Haltern am See, die für den Bildungsgang Zahntechniker*innen genutzt werden, sind aus den Mitteln des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ komplett zu erneuern. weiterlesen

Antrag Open Data

12.04.2017:

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktion der SPD im Kreistag Recklinghausen bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Kreistages zu setzen:

Die Bereitstellung offener Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten unter freien Lizenzbedingungen wird von der Kreisverwaltung forciert, das bedeutet: Der Gedanke von Open Data wird weiter ausgebaut… weiterlesen

Antrag der SPD-Kreistagesfraktion zur Betriebsaufnahme der S-Bahn-Linie 9

Durch p443409 / 7. Juni 2020

03.06.2020

Antrag der SPD-Kreistagesfraktion Betriebsaufnahme der S-Bahn-Linie 9

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion im Kreistag Recklinghausen beantragt, den o. g Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages zu setzen und folgenden Beschluss zu fassen: Der Kreistag Recklinghausen fordert den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr auf, der Abellio Rail NRW GmbH eine zeitnahe Frist zu setzen, bis zu der die Betriebsaufnahme der S-Bahn-Linie 9 auf dem Abzweig Gladbeck-West - Herten - Recklinghausen erfolgen muss. Kommt der Auftragnehmer dieser Forderung bis spätestens zum Ablauf der Frist nicht nach, so muss dem Verkehrsunternehmen der Auftrag sofort entzogen und kurzfristig neu vergeben werden... weiterlesen

Schreiben an Landesbetrieb Straßenbau NRW wg. L 889 in Oer-Erkenschwick

Durch p443409 / 9. Januar 2020

08.01.2020

L 889 Oer-Erkenschwick Kreuzungsbereich Zechenbahntrasse/Esseler Straße

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach einer Mitteilung der Kreisverwaltung Recklinghausen soll im Mai 2020 die seit 2,5 Jahren fehlende Brücke über die K 19 im Bereich Oer-Erkenschwick, Recklinghäuser Straße, wiederhergestellt sein. Damit wird ein wichtiger Rad- und Fußweg, Zechenbahntrasse, von und nach Oer-Erkenschwick in diesem Bereich wieder kreuzungsfrei zu nutzen sein. Die Zechenbahntrasse wird auch künftig ein wichtiger Bestandteil der vom RVR geplanten König-Ludwig Trasse sein. In Teilabschnitten ist diese Trasse bis Castrop-Rauxel fertig gestellt und wird nun weiter bis nach Oer-Erkenschwick ausgebaut. Haushaltsmittel sind im Haushalt des RVRF hierfür bereitgestellt. Über die bereits existierende Zechenbahntrasse ist dann ein Fuß- und Radwegeverbindung von Herne bis nach Marl möglich... weiterlesen

Rede zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2020 am 25. November 2019

Durch p443409 / 25. November 2019

25.11.2019

Rede zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2020 am 25. November 2019

Herr Landrat, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die aus Grimms Märchen „Die sieben Schwaben“ entliehene Redensart ist gebräuchlich, wenn man jemanden bei der Erledigung einer unangenehmen Sache vorschicken will. Eben hieran fühlt man sich erinnert, wenn man die aktuellen Verlautbarungen aus Berlin und Düs-seldorf zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik aus der Ferne verfolgt. Vom Bund hört man, dass dieser bereit sei, die Hälfte der kommunalen Kassenkreditschulden zu übernehmen, sofern sich die Länder einigen. Das Land NRW entgegnet, man mache mit, wenn sich der Bund beteiligt. Zu allem Überfluss meldet sich dann auch noch der Deutsche Landkreistag zu Wort: weiterlesen