News Archive - Seite 7 von 7 - SPD Fraktion Kreis Recklinghausen

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2017 am 21.11.2016

21.11.2016:

Herr Landrat, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Verfahren zur Verabschiedung des Haushalts läuft in jedem Jahr gleich ab und doch ist es jedes Jahr anders. In diesem Jahr haben wir uns besonders mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe befasst. Der Grund ist allen bekannt. Der LWL hat in seiner ersten Mitteilung zum Haushalt 2017 eine saftige Erhöhung der Landschaftsumlage angekündigt. Ein Anstieg allein für den Kreis Recklinghausen von 15 Millionen Euro löste blankes Entsetzen aus. weiterlesen

Antrag Gute Schule 2020

10.09.2016:
Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion beantragt, die Tagesordnung für den Kreistag um den nachfolgenden Punkt zu erweitern:

Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig ein Sanierungskonzept (soweit noch nicht vorhanden) für die Schulen des Kreises Recklinghausen zu erstellen und zeitnah entsprechende Förderanträge für das Programm „Gute Schule 2020“ zu stellen… weiterlesen

Antrag Bundesförderung für Radpendlertrassen

25.08.2016:

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion beantragt […]

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, eine Radpendlertrasse zwischen Herten, Recklinghausen und Herne (Anschluss an die U 35) zu schaffen und ggf. entsprechende Anträge auf Förderung beim Bundesumweltministerium für die Projektstudie zu stellen… weiterlesen

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2016 am 23.11.2015

23.11.2015:

Herr Landrat, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach den Ereignissen in Paris ist es für meine Fraktion und mich nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Der 13. Nov. 2015 wird Spuren hinterlassen, genauso wie der 11. Sept. 2001 sie hinterlassen hat. Das Miteinander wird anders werden. Lassen sie uns nie vergessen, dass das gesprochene Wort hilft, Konflikte, egal auf welcher Ebene, zu lösen. Gewalt hilft nicht bei der Lösung von Problemen. weiterlesen

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2015 am 15.12.2014

15.12.2014:

Herr Landrat, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

alle Jahre wieder ist ein Kreishaushalt zu verabschieden. Wie sich Weihnachtsrituale wiederholen, scheinen sich auch die Rituale zur Verabschiedung des Kreishaushalts zu wiederholen. Wir, die Mitglieder dieses Kreistages machen es sich mit den Haushaltsentwürfen, die vom Landrat und dem Kämmerer vorgelegt werden, nicht leicht.

In jedem Jahr beklagen auch die kreisangehörigen Städte, beim Kreis würde zu wenig gespart. weiterlesen

Antrag der SPD-Kreistagesfraktion zur Betriebsaufnahme der S-Bahn-Linie 9

Durch p443409 / 7. Juni 2020

03.06.2020

Antrag der SPD-Kreistagesfraktion Betriebsaufnahme der S-Bahn-Linie 9

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion im Kreistag Recklinghausen beantragt, den o. g Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages zu setzen und folgenden Beschluss zu fassen: Der Kreistag Recklinghausen fordert den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr auf, der Abellio Rail NRW GmbH eine zeitnahe Frist zu setzen, bis zu der die Betriebsaufnahme der S-Bahn-Linie 9 auf dem Abzweig Gladbeck-West - Herten - Recklinghausen erfolgen muss. Kommt der Auftragnehmer dieser Forderung bis spätestens zum Ablauf der Frist nicht nach, so muss dem Verkehrsunternehmen der Auftrag sofort entzogen und kurzfristig neu vergeben werden... weiterlesen

Schreiben an Landesbetrieb Straßenbau NRW wg. L 889 in Oer-Erkenschwick

Durch p443409 / 9. Januar 2020

08.01.2020

L 889 Oer-Erkenschwick Kreuzungsbereich Zechenbahntrasse/Esseler Straße

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach einer Mitteilung der Kreisverwaltung Recklinghausen soll im Mai 2020 die seit 2,5 Jahren fehlende Brücke über die K 19 im Bereich Oer-Erkenschwick, Recklinghäuser Straße, wiederhergestellt sein. Damit wird ein wichtiger Rad- und Fußweg, Zechenbahntrasse, von und nach Oer-Erkenschwick in diesem Bereich wieder kreuzungsfrei zu nutzen sein. Die Zechenbahntrasse wird auch künftig ein wichtiger Bestandteil der vom RVR geplanten König-Ludwig Trasse sein. In Teilabschnitten ist diese Trasse bis Castrop-Rauxel fertig gestellt und wird nun weiter bis nach Oer-Erkenschwick ausgebaut. Haushaltsmittel sind im Haushalt des RVRF hierfür bereitgestellt. Über die bereits existierende Zechenbahntrasse ist dann ein Fuß- und Radwegeverbindung von Herne bis nach Marl möglich... weiterlesen

Rede zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2020 am 25. November 2019

Durch p443409 / 25. November 2019

25.11.2019

Rede zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2020 am 25. November 2019

Herr Landrat, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die aus Grimms Märchen „Die sieben Schwaben“ entliehene Redensart ist gebräuchlich, wenn man jemanden bei der Erledigung einer unangenehmen Sache vorschicken will. Eben hieran fühlt man sich erinnert, wenn man die aktuellen Verlautbarungen aus Berlin und Düs-seldorf zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik aus der Ferne verfolgt. Vom Bund hört man, dass dieser bereit sei, die Hälfte der kommunalen Kassenkreditschulden zu übernehmen, sofern sich die Länder einigen. Das Land NRW entgegnet, man mache mit, wenn sich der Bund beteiligt. Zu allem Überfluss meldet sich dann auch noch der Deutsche Landkreistag zu Wort: weiterlesen