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Haushaltsrede 2023

November 2022 SPD-Kreistagsfraktion/ Vors. Hans-Peter Müller,

Rede zur Verabschiedung des Kreishaushalts 2023

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

seit fast 3 Jahrzehnten bin ich kommunalpolitisch engagiert. Jedes Jahrhat jede Haushaltsberatung Besonderheiten und Probleme – und mit besonderen Herausforderungen kennen wir uns auch hier im Kreis Recklinghausen bestens aus. Dennoch, dies ist ja bereits bei der Haushaltseinbringung mehr als deutlich geworden, lässt sich die derzeitige Situation wohl mit allen vorherigen nicht vergleichen.

Die Folgen der Corona Pandemie und des Ukrainekriegs treffen in den kommunalen Haushalten auf die seit Jahren ungelöste Frage der kommunalen Altschulden, der Inflation, sowie einer sich abzeichnenden exorbitanten Umlageerhöhung des LWL, um nur einige Aspekte zu nennen. Dies alles prägt die diesjährigen Beratungen zum Haushalt 2023 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung.

Dabei muss man kein Hellseher sein, um zu wissen, dass die Haushaltsaufstellungen der kommenden Jahre noch deutlich schwieriger werden dürfen.
Vor diesem Hintergrund bin ich froh und auch etwas stolz, dass insbesondere auch wegen einer jahrelangen soliden sozialdemokratischen Haushaltspolitik heute dem Kreis Rücklagen zur Verfügung stehen, die uns auch in der derzeitigen Situation in die Lage versetzen die Handlungsfähigkeit nicht zu verlieren.

Wir kennen unsere Verantwortung und ich danke meiner SPD-Fraktion, dass wir gemeinsam die Gratwanderung zwischen verantwortungsvoller Sparsamkeit und kreativer sozialdemokratischer Gestaltung auch mit Blick auf die kreisangehörigen Kommunen nicht aus den Augen verlieren. Daran werden wir uns auch weiterhin orientieren. Ich nehme es an dieser Stelle bereits vorweg:

Die SPD-Fraktion wird dem Gesamtkonzept
 Haushalt zustimmen.

Dabei stehen für uns drei Aspekte im Fokus:

  1. Ziel der SPD-Fraktion ist es, die Aufgaben des Kreises auskömmlich zu gestalten. Hierbei haben wir all die Leitlinien und Aufgaben im Blick, die wir im Laufe des Jahres mit der Mehrheit im Kreistag verantwortlich ausgestaltet haben. Dabei nenne ich das Klimaschutzkonzept, soziale Aufgaben, wie den sozialen Arbeitsmarkt,

    sowie alle notwendigen Investitionen, die wir mit Blick auf die Zukunft tätigen müssen, um eine Zukunft aktiv zu gestalten. Das gilt auch für kleine Signale, wie unseren Antrag zur fahrradfreundlichen Gestaltung der sogenannten IGA-Allee. Aber meine Fraktion macht keinen Hehl daraus, große Signale, was auch Nahmobilität und ÖPNV betrifft, sind in Zukunft dringend notwendig.

Wie im vergangenen Jahr haben wir gemeinsam das Jobcenter mit einem Antrag legitimiert, zur weiteren erfolgreichen Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zusätzliche Mittel zu nutzen.
Wir wünschen aber auch bei allem Lob für die diesjährige Kostenübernahme,
 eine Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Wir möchten irgendwann ausschließen, dass die antragstellenden Fraktionen den Antrag zur auskömmlichen Ausstattung der Kostenstelle für den sozialen Arbeitsmarkt auch in den kommenden Jahren regelmäßig zu den Haushaltsberatungen stellen müssen. Wir hoffen, dass Hubertus Heil an dem jetzigen Berliner Beschluss in den kommenden Jahren festhalten wird.

In gleicherweise wiederhole ich meine Aussage des letzten Jahres, wir haben stets die städtischen Haushalte im besonderen Blick. Vor diesem Hintergrund haben wir den gemeinsamen Antrag zur Stärkung der Städte initiiert. Wir antragstellenden Fraktionen SPD, CDU, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen möchten die zusätzlichen Schlüsselzuweisungen in Höhe von ca. 11 Mio. Euro zur Stabilisierung der Kreisumlage nutzen.

Da die mittelfristige Finanzplanung eingehalten, bzw. durch genannte Beschlussfassung unterschritten wird, ist der Haushalt für die SPD-Fraktion zustimmungsfähig. Wir sind uns sicher, dass die meisten Akteure in den Städten diese Anstrengungen des Kreises auch zu schätzen wissen.

  • Zweitens: Verantwortlichkeit. Wie bereits im 1. Punkt erwähnt, ist uns die Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis sehr bewusst.
    Ohne Haushalt keine Fördermittel,
    ohne Haushalt keine Entlastung der kommunalen Haushalte,
    ohne Haushalt keine Investitionen –
    oder zusammengefasst:
    ohne Haushalt keine kommunale Handlungsfähigkeit.

    Die SPD-Fraktion ist die einzige Fraktion in diesem Kreistag, die unabhängig von politischen Mehrheiten und parteitaktischen Überlegungen durchgehend in den vergangenen Jahrzehnten den Haushalt mitgestaltet und abschließend auch zugestimmt hat. Diese Zustimmung hat aber auch immer weitere Gesprächsteilnehmer im Vorfeld
    und daher danke ich an dieser Stelle auch Ihnen, Herr Landrat, und ihrer Verwaltung, für die enge Kooperation und Abstimmung in den vergangenen Monaten.


  • Drittens Verlässlichkeit. Gerade in schwierigen Zeiten gilt es, um den richtigen Weg zu ringen, dann aber auch dazu politisch zu stehen. Dies gilt auch, oder vielleicht gerade für weniger populäre Entscheidungen. Die derzeitige, erneute Diskussion rund um die Kreishaussanierung ist dafür leider ein nur allzu gutes Beispiel. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung können sich dabei auf die SPD-Fraktion verlassen: Wir stehen zu den Beschlüssen, die aufgrund sachlicher Grundsätze von uns gefasst werden! Wahltaktische Beschlüsse und die Fahne im Wind ist einer Traditionspartei wie der SPD nicht würdig und daher steht meine Fraktion auch als Oppositionspartei für ihre Verlässlichkeit.

Sehr geehrte Damen und Herren,
an dieser Stelle muss ich jedoch auch einige kritische Äußerungen einbringen. Den Zusammenhalt für unsere Bürgerinnen und Bürger und den kreisangehörigen Kommunen, den hier die meisten Fraktionen im Kreistag pflegen, diese Solidarität kann ich in Düsseldorf nicht erkennen.


Seitdem ausgelaufenen und von der ehemaligen
Rot-Grünen Landesregierung auf dem Weg gebrachten kommunalen Stärkungspaktes gibt es seitens der CDU und ab Mai 2022 auch mit den Grünen, geführten Landesregierungen quasi keinerlei strukturelle und langfristige Ideen, geschweige denn konkrete Taten, wie die Kommunen unterstützt werden könnten.

Vielmehr belässt man es dabei, durch bilanzielle Tricks die finanziellen Probleme auf die zukünftigen Generationen zu verschieben. Einmalige Erhöhungen der Schlüsselzuweisungen helfen dabei wenig und sind am Ende reine Augenwischerei. So kann und darf es nicht weitergehen. Das Land steht hier für seine Kommunen in der Verantwortung, denn hier leben die Menschen für die das Land sich einsetzen sollte.

An dieser Stelle gilt eine weitere Kritik dem LWL, der nach wie vor nicht begriffen zu haben scheint, dass er Teil der kommunalen Familie ist und entsprechend zu handeln hat. Die angekündigte Umlageerhöhung ist in keiner Weise akzeptabel. Da hilft es wenig weiter, wenn der LWL-Direktor zwar keinerlei eigene Anstrengungen zur Kürzung der Umlage hier verkünden konnte, stattdessen aber mit dem Finger auf Verdi und die Tariferhöhungen zeigt. Für diese Kritik gegenüber den Kolleginnen und Kollegen beim LWL sind wir nicht zu haben und zeigen unsererseits mit dem Finger auf den Stellenplan, den man beim LWL wie selbstverständlich Stelle um Stelle aufbläht während Kreis und Kommunen sich personell auspressen.

Für die Abstimmung über LWL-Haushalt 2023 wünsche ich mir auch mal Gegenstimmen der LWL-Vertreter aus dem Recklinghäuser Kreistag.

Ein wenig stolz bin ich darauf, dass mir unsere SPD Vertreter gesagt haben, dass sie, sollte es keine Veränderungen geben, dem Haushalt nicht zustimmen werden. Positiv überrascht war ich über die  Pressemitteilung der CDU-LWL Mitglieder, dass sie gleiches im Sinn haben. Das freut uns als SPD natürlich.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion bedankt sich bei Ihnen und den Kolleginnen und Kollegen der Kreisverwaltung, die im gesamten vergangenen Jahr erneut eine hervorragende Arbeit geleistet haben. Dies heißt mit Blick auf den Haushalt im Besonderen an die Kolleginnen und Kollegen der Kämmerei.
Die Haushaltsberatungen sind auch gleichzeitig der Abschluss eines Jahres vieler Sitzungen und Beratungen. Wir haben viele Themen gemeinsam konstruktiv beraten und trotz vieler Hindernisse auch viele gute Initiativen gemeinsam in den Ausschüssen und im Kreistag auf den Weg bringen können.

Auch das ist nicht selbstverständlich und dafür bedanke ich mich bei allen demokratisch arbeitenden Fraktionen,
bei der Verwaltung und
Ihnen Herr Landrat.

Glückauf

Hans-Peter Müller