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Haushaltsrede 2022

29.11.2021 SPD-Kreistagsfraktion/ Vors. Hans-Peter Müller,

verlesen in Vertretung von Stellv. Vorsitzenden Jens Bennarend

Rede zur Verabschiedung des Kreishaushalts 2022

in der Sitzung des Kreistags am 29. November 2021

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Landrat,

meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

für das Haushaltsjahr 2022 hat uns die Verwaltung einen ausgeglichenen Kreishaushalt vorgelegt.

Die wichtigste Botschaft für unsere Städte ist, dass die vorgesehenen Zahllasten, wie auch in den Vorjahren, unterhalb der mittelfristigen Finanzplanung des Vorjahres bleiben. Das gelingt vor allem durch einen maßvollen Einsatz der Ausgleichsrücklage in einer Größenordnung von rund 7 Millionen Euro. Der Kreis Recklinghausen bleibt damit ein verlässlicher Partner seiner zehn Städte.

Wie im vergangenen Jahr, erwähne ich auch in diesem Jahr, die Auskömmlichkeit der 10 Städte ist für die SPD-Fraktion ein wesentliches Kriterium für die Zustimmung zum Haushalt und ich nehme vorweg:

Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt heute zustimmen.

Aus Sicht der SPD-Fraktion enthält dieser Haushalt viele richtige Weichenstellungen, die für das Jahr 2022 und den weiteren Finanzplanungszeitraum von großer Bedeutung sind.

Neben der Auskömmlichkeit der Städte ist uns als Sozialdemokraten jedoch auch wichtig, mit welcher Strategie der Kreis Recklinghausen in die Zukunft blickt, heute schauen wir auf das Jahr 2022, wir blicken jedoch mit vielen Maßnahmen und Instrumenten bereits in das nächste Jahrzehnt.

 Beginnen wir mit den sozialen Aspekten:

Der Arbeitsmarkt hat in unserer Region in den vergangenen Jahren eine sehr positive Entwicklung genommen. Eine steigende Anzahl an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf der einen Seite steht eine rückläufige Arbeitslosenquote auf der anderen Seite gegenüber. Darauf dürfen wir stolz sein. Auch Corona hat uns bisher zum Glück nicht wesentlich zurückgeworfen.

Beim Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit waren wir mit dem Instrument des sozialen Arbeitsmarktes besonders erfolgreich, der bekanntermaßen mit dem Vestischen Appell hier im Kreis Recklinghausen seinen Ursprung hatte. Das entsprechende rechtliche Werkzeug des § 16i SGB II zur Integration von langzeitarbeitslosen Menschen wird so erfolgreich wie in fast keiner anderen Region umgesetzt. Nach dem erfolgreichen Start im ersten Jahr 2019 konnte bis heute mehr als eintausend Menschen durch Förderungen im sozialen Arbeitsmarkt eine berufliche Perspektive gegeben werden. Das Selbstwertgefühl konnte gesteigert, die Ängste, Isolation und soziale Problemlagen abgebaut werden. Dabei trägt eine ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung dazu bei, einen generationsübergreifenden Langzeitleistungsbezug zu verhindern. Gewerkschaften, Kommunen, Unternehmen und Wohlfahrtsverbände haben bereits erste Personen in nicht geförderte Beschäftigungen übernommen.

Es war und es bleibt richtig, dass es besser ist, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Dank gilt dem gesamten Jobcenter mit seinen zahlreichen Kooperationspartnern.

Wir dürfen beim sozialen Arbeitsmarkt aber nicht nachlassen! Lassen sie es mich für die SPD-Kreistagsfraktion ganz klar sagen. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung eine Entfristung dieser Fördermöglichkeiten über das Jahr 2024 hinaus, sowie eine dazugehörige ausreichende Mittelausstattung. Aber auch wir selbst dürfen die Hände nicht in den Schoß legen. Wir alle kennen die Kürzungen, mit denen das Jobcenter aktuell hinsichtlich der Arbeitsmarktmittel planen muss. Man muss leider sagen: Das Jobcenter wird Opfer seines eigenen Erfolges. Umso mehr freue ich mich, dass wir die Initiative entwickelten und nun ein fraktionsübergreifender Antrag verabschiedet wurde, der dem Jobcenter im notwendigen Umfang die Möglichkeit für weitere Förderstellen durch kommunale Mittel ermöglichen kann. Das ist ein wichtiges und klares politisches Bekenntnis zum sozialen Arbeitsmarkt!

Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns die Kreis-Strategie des Vestischen Dreiklangs aus Wirtschaft und Arbeit, Ökologie und Klima und Sozialem Zusammenhalt.

Mit den Maßnahmenpaketen Vestisches Aktionsprogramm, Vestischer Klimapakt und Soziales Vest machen wir uns auf den Weg zu einem „Nachhaltigen Vest“. Die SPD-Fraktion begrüßt diese gemeinsame Anstrengung und möchte die zukünftige Entwicklung im Kreis und die dahinführenden Strategien um einen weiteren Baustein erweitern. Die Lebens- und Soziallagen in den Quartieren unterscheiden sich teilweise erheblich und benötigen langfristige und auf die Bedürfnisse angepasste Angebote. Die in den vergangenen Jahren in Kooperation mit zahlreichen lokalen Partnern entwickelten Quartiersentwicklungs-Strategien in unseren Städten sollen ergänzt werden um die Entwicklung eines Konzeptes zum „Nachhaltigen Quartier“ im Rahmen des Vestischen Dreiklangs. Damit möchten wir, dass gemeinsam mit den Städten die Zukunftsstrategien des Vestischen Dreiklangs bis in die unmittelbaren Lebensräumen der Bürgerinnen und Bürger im Vest sichtbar gemacht werden. Wir freuen uns auf die Beratung dieses Antrags in den Fachausschüssen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir haben hier im Kreistag den Vestischen Klimapakt auf den Weg gebracht und erste Maßnahmen für den Klimaschutz, die Verkehrswende und die Mobilität beschlossen. Ein Blick in den „Nationalen Radverkehrsplan 2020“ verdeutlicht die besondere zukünftige Bedeutung des Radverkehrs. Die SPD-Fraktion verfolgt hierbei das klare Ziel, den Kreis Recklinghausen als fahrradfreundlichen Kreis weiterzuentwickeln und zu etablieren. Unser heute angebrachter Antrag zielt dementsprechend darauf ab, dass uns die Verwaltung im Laufe des Jahres 2022 ein Gesamtkonzept für ein fahrradfreundliches Vest mit einer konkreten Maßnahmen- und Zeitplanung sowie einer Investitionsplanung für die kommenden Haushaltsjahre vorlegt.

Im Rahmen der zukünftigen Mobilität möchten wir auch den ÖPNV weiterhin anpassen und verbessern, dazu hat unser fachpolitischer Sprecher Bernd Goerke bereits einige Punkte im Fachausschuss mündlich eingebracht, die wir ausführlich in der nächsten Fachausschusssitzung beraten möchten.

Ein Dauerbrenner in den Haushaltsreden hier im Hause sind die kommunalen Altschulden. Die SPD-Kreistagsfraktion ist enttäuscht darüber, dass es nach wie vor keine Folgeregelung für den Stärkungspakt Stadtfinanzen gibt. Die Kassen-kredite unserer zehn Städte belaufen sich aktuell auf fast 1,5 Milliarden Euro. Diesen Schuldenberg haben wir nicht verursacht. Und wir werden diesen aus eigener Kraft auch nicht abbauen können. Hinzu kommen ja jetzt noch neue Schulden, die durch Corona entstehen. Ich sehe mit großer Sorge, dass in unseren Städten bis zum Ende des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums fast eine halbe Milliarde Euro an Corona-Finanzbelastungen geplant sind, die dann ab dem Jahr 2025 abzutragen sind. Und wir dürfen nicht vergessen, dass uns das Land NRW die durch Corona eigentlich fehlenden Beträge in den Gemeindefinanzierungsgesetzen 2020 und 2021 nur im Wege der Kreditierung überlassen hat. Auch dieses Geld müssen wir irgendwann zurückzahlen. Addiert man all diese Belastungen, sind wir ungefähr auf einem Schuldenniveau, das wir vor dem Beginn des Stärkungspaktes Stadtfinanzen im Jahre 2011 hatten. Ohne weitere staatliche Hilfen werden wir unsere finanzielle Handlungsfähigkeit nicht wiederherstellen können!

Umso wichtiger ist es, dass wir als Kreis Recklinghausen Rücksicht auf die erheblichen Finanzprobleme unserer Städte nehmen, auch wenn wir diese nicht alleine lösen können. Diesem Gebot der Rücksichtnahme kommt der Kreishaushalt 2022 – wie im Übrigen auch seine Vorgänger – wieder in besonderer Weise nach. Die Stellungnahme unserer Bürgermeisterin und Bürgermeister zum Kreishaushalt 2022 hat deutlich zum Ausdruck gebracht, wie sehr unsere Städte das zu schätzen wissen!

Mein Dank geht an die Verwaltung für die gewohnt zuverlässige Zusammenstellung der Haushaltsunterlagen und die Unterstützung in unseren Haushaltsberatungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glückauf!