Kreishausneubau Behauptungen und Tatsachen
Behauptung: Das Kreishaus muss nach nur 38 Jahren abgerissen werden.
Tatsache: Das Kreishaus muss nicht abgerissen werden, es kann auch saniert werden. Allerdings hat eine umfassende Analyse ergeben, dass ein Neubau auf einem anderen Grundstück die wirtschaftlichste Variante ist.
Behauptung: Der Landrat möchte sich einen Palast bauen.
Tatsache: In den vergangenen 38 Jahren wurde kaum in das jetzige Kreishaus investiert, so dass dringender Handlungsbedarf besteht. Nach elfjähriger Diskussion wurden nun die Weichen für eine grundlegende Lösung gestellt. Dabei geht es nicht um einen Palast mit goldenen Wasserhähnen, sondern um ein Funktionsgebäude, das den zukünftigen technischen Anforderungen an eine mobile und digitale Arbeitswelt entspricht.
Behauptung: Wenn das Straßenverkehrsamt nach Recklinghausen kommt, droht in der Innenstadt ein Verkehrskollaps.
Tatsache: Grundsätzlich soll sich mit einem Neubau am Ossenbergweg die Erreichbarkeit für die Bürger*innen verbessern. Zukünftig sollen alle Leistungen der Kreisverwaltung zentral an einem Ort angeboten werden. Das Grundstück ist durch seine Nähe zum Haupt- und Busbahnhof verkehrstechnisch hervorragend gelegen. Über die neue Ludwig-Erhard-Allee und den bereits vorhandenen Zufahrtsstraßen wäre das neue Kreishaus über den Individualverkehr zu erreichen, ohne dass alle Besucher den Weg durch die Innenstadt wählen müssten.
Behauptung: Die Abschreibung erfolgt über einen langen Zeitraum. Der Kreis bestimmt die Parameter zu seinen Gunsten selbst.
Tatsache: Die Werte wurden aus einschlägigen Abschreibungstabellen abgeleitet und in ein vom Finanzministerium NRW entwickeltes Berechnungstool eingespeist. Mit ähnlichen Parametern (z.B. 80-jährige Abschreibungsdauer) ist auch die Sanierung des Dorstener Rathauses berechnet worden.
Behauptung: Warum gibt es verschiedene Zahlen? 2010 waren sie noch geringer.
Tatsache: Seit 2010 haben sich gesetzlichen Vorgaben und Anforderungen verändert. Außerdem sind die Baukosten in den letzten Jahren deutlich gestiegen.
Behauptung: Baumaßnahmen dauern immer länger und sind teurer als geplant.
Tatsache: Die Baufachleute des Kreises Recklinghausen haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie sehr genau kalkulieren. Seit 2010 sind beim Kreis Recklinghausen alle Baumaßnahmen an kreiseigenen Gebäuden sowohl im Kosten-, als auch im Zeitrahmen geblieben.
Behauptung: Warum ist bislang nichts am Gebäude gemacht worden? Das war fahrlässig!
Tatsache: Seit 2007 ist die Kreishaussanierung Thema in den politischen Gremien. Dabei hat der Kreistag durchaus Beschlüsse zur Beseitigung der Mängel gefasst, diese jedoch auch wieder verworfen. Dem Ergebnis des aktuellen und einstimmigen Planungsauftrags des Kreistages aus 2015 wurde am 11.06.2018 mehrheitlich im Kreistag zugestimmt und wird nun im Rahmen des Bürgerbegehrens diskutiert. In Erwartung einer grundlegenden Lösung hat es in der Vergangenheit daher nur Reparaturen gegeben.
Behauptung: Der Kreis hat 50 Mio. liquide Mittel. Warum kann die Sanierung der notwendigsten Maßnahmen nicht daraus bezahlt werden, ohne dass die Städte belastet werden?
Tatsache: Auf liquide Mittel zurückgreifen darf der Kreis aus finanzrechtlichen Gründen nur bei investiven Maßnahmen. Investiv bedeutet, dass durch diesen Einsatz etwas geschaffen wird. Die Umsetzung der notwendigsten Sanierungsmaßnahmen ist nach geltendem Recht aber konsumtiv darzustellen und belastet die kreisangehörigen Städte unmittelbar über die Kreisumlage.
Behauptung: Für den Kauf des Grundstücks müssen weitere Millionen gerechnet werden.
Tatsache: Die Stadt Recklinghausen hat einen Grundstückstausch angeboten. Es entstehen also nur die Grunderwerbsnebenkosten, zum Beispiel für die Notargebühren.
Behauptung: Der Abriss ist bei der Finanzplanung nicht berücksichtigt worden.
Tatsache: Ein möglicher Abriss des Gebäudes ist in die Berechnung vorsorglich mit eingeflossen.
Behauptung: Von dem Geld sollten lieber Schulen und Kindergärten gebaut oder saniert werden.
Tatsache: Der Bau und die Unterhaltung von Schulen und Kindergärten ist einzig und allein Aufgabe der Städte. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass dafür, genau wie bei den Rathausumbauten bzw. -erweiterungen die notwendigen Prioritäten gesetzt wurden und werden. Der Kreis ist lediglich für die Berufskollegs zuständig, die sich in einem guten Zustand befinden. In die Vestischen Berufskollegs wurden seit 2010 rund 56 Mio. Euro investiert. Im Übrigen werden die Kommunen durch zahlreiche Förderprogramme des Landes und des Bundes unterstützt.
