Begründung der Entscheidung des SPD-Kreistagsfraktion durch den Vorsitzenden Klaus Schild in der Sitzung am 11. Juni 2018
TOP 8 Kreishaussanierung
Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute ist es soweit. Heute ist der Tag, auf den auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung Recklinghausen lange, eigentlich zu lange gewartet haben.
Heute fällt die Entscheidung, an welchem Ort und in welchem Gebäude sie in der Zukunft ihren Arbeitsplatz finden werden.
Die SPD-Fraktion hat sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir haben den interfraktionellen Arbeitskreis Kreishaussanierung aktiv begleitet. Haben in diesem Arbeitskreis Forderungen an ein künftiges Kreishaus gestellt, haben Berechnungen hinterfragt, haben uns die Arbeitsergebnisse der externen Berater vorstellen lassen und haben auch diese diskutiert.
Seit Januar 2018, dem Zeitpunkt als die Zahlen auf dem Tisch lagen, wurde in jeder Fraktionssitzung diese Thematik angesprochen. Danken möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich den Herren Ehlert und Lorenz, die in mehreren Gesprächen ausführlich die 4 Säulen erläutert haben. Die gestellten Fragen konnten alle von ihnen beantwortet werden. Zum größten Teil sofort. Die paar anderen innerhalb von weniger Stunden.
Die Diskussion und die Meinungsfindung hat bei uns bis heute Morgen gedauert. Nicht so lange, weil wir nicht entscheiden können, sondern bis heute Morgen, weil wir uns sehr wohl über die Tragweite der Entscheidung bewusst sind und wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion im Kreistag Recklinghausen, die Verantwortung, die wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises Recklinghausen haben, ernst nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Entscheidung ist gefallen.
Die SPD-Fraktion wird für den Beschlussvorschlag Nr. 1 – Kreishausneubau auf den Grundstücken Ludwig-Erhard-Allee/Ossenbergweg stimmen.
Diese Entscheidung ist auch als Entscheidung zum Wohle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sehen. Sie haben heute, wie gesagt, ein Recht auf eine Entscheidung.
Mit dieser Entscheidung schützen wir sie aber auch. Wir gewährleisten mit dieser Entscheidung, dass bis zur Fertigstellung des neuen Gebäudes die gewohnte Arbeitsleistung erbracht werden kann.
Die Hinweise einige CDU-Mitglieder im ALUBA, dass Krankenhäuser im Kreis während des laufenden Betriebs umgebaut wurden und dies auch möglich ist, zeigt, dass sie weder Informationen vom Pflegepersonal als von den Kranken bekommen haben. Ich habe mit einigen Personen, die in dieser Zeit in den Krankenhäusern tätig waren bzw. gepflegt wurden, gesprochen. Der Umbau im laufenden Betrieb, meine Herren, war eine Zumutung. Richtige Pflege war nicht möglich und die Heilung wurde auf die Zeit zu Hause verschoben. Und auch Besucher der Kranken sprachen von einer Zumutung für Leib und Leben.
Dies wollen und können wir den Mitarbeitenden der Verwaltung, für die wir Verantwortung tragen, nicht zumuten. Wir verlangen fehlerfreie und effektive Arbeit und müssen auch hierfür Voraussetzungen schaffen.
Wir fordern, dass der interfraktionelle Arbeitskreis Kreishaussanierung in allen Phasen des Verhandlungsverfahrens den Vergabeprozess eng begleiten und insbesondere über alle Verhandlungsschritte im Austausch mit der Verwaltung informiert wird und Hinweise zur Ausrichtung des Verhandlungsverfahrens geben kann.
Wegen der räumlichen Nähe zu den beiden Berufskollegs des Kreises soll die bereits vorgesehene Kindertagesbetreuung nach unseren Vorstellungen ausgeweitet werden. Wir fordern sie, Herrn Landrat, auf, zu prüfen, ob gemeinsam mit der Stadt Recklinghausen im Rahmen der Kindertagesstättenbedarfsplanung Räumlichkeiten für eine Tageseinrichtung baulich in die Gesamtmaßnahme integriert werden kann, die in Regie einen Kindergartenträgers Funktionen eines Betriebskindergartens für die Kollegien der beiden Berufskollegs und die Mitarbeitenden der Kreisverwaltung erfüllen kann, aber auch von Kindern (allein-)erziehender Schülerinnen und Schüler der Berufskollegs genutzt werden können.
Ebenfalls ist mit zu prüfen, ob die im Flächen- und Funktionsprogramm vorgesehene Kantine/Cafeteria/Mensa ebenfalls für eine gemeinsame Nutzung mit den Berufskollegs geplant werden kann. Wir könnten uns sogar vorstellen, einen Betreiber vorzusehen, der ein inklusives Beschäftigungsmodell verfolgt.
Selbstverständlich ist es für uns, dass die bauliche Gestaltung so erfolgt, dass möglichst einfach die Umnutzung des Gebäudes möglich ist, um bei verändertem Raumbedarf der Verwaltung Gebäudeteile an Dritte vermieten zu können. Dies ist auch im Hinblick auf die Möglichkeiten der Heimarbeit bzw. Änderung von Anmeldeverfahren beim Straßenverkehrsamt wichtig.
Das wegen der vielfältig vorgesehenen Nutzungsarten auch im öffentlich zugänglichen Bereich eine freundliche und entspannte Atmosphäre gepaart mit einer sicheren Aufenthaltsatmosphäre durch ein entsprechendes Sicherheitskonzept geschaffen wird, ist für uns selbstverständlich.
Der Tagungsraum des Kreistages und alle anderen Sitzungs- bzw. Tagungsräume müssen in einer Größe und Ausstattung geplant werden, die eine Multifunktionalität bei Veranstaltungen auch bei größerer Teilnehmerzahl sicherstellt und für eine adäquate Mitnutzung der Berufskollegs geeignet ist.
Meine Fraktion hat noch andere Ideen, die wir im interfraktionellen Arbeitskreis gemeinsam mit den anderen Fraktionen beraten wollen.
Aus diesen Punkten ergibt sich, dass wir einen funktionalen Baukörper planen lassen wollen, der den Anforderungen einer modernen und innovativen Verwaltung entspricht. Mit meiner Fraktion werden keine Paläste gebaut. Es wird das gebaut, was nutzbar und bewirtschaftbar ist.
Auch ist für uns wichtig, dass die Kosten für einen solchen Bau die Belastung der Städte nicht erhöhen. Durch die Integration der Nebenstellen, ich erinnere an den Beschluss aus dem Jahre 2015, den wir alle hier getroffen haben, ersparen wir uns Aufwendungen, die in den vorliegenden Berechnungen mit ca. 1,6 Mio. € beziffert sind. Diese Einsparungen haben direkt Auswirkungen auf die Kreisumlage.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch kurz auf das Schreiben der 6 Bürgermeister der kreisangehörigen Städte vom letzten Donnerstag eingehen. Sie schreiben im letzten Absatz (Zitat): Jedes unwägbare Risiko und jeder zu viel ausgegebene Euro bei Sanierung oder Neubau des Kreishauses fehlt am Ende bei der Sanierung von Schulen, Kindergärten und Infrastruktur in Städten. Wir bitten deshalb, unsere Sorgen, Fragen und Anregungen und Gedanken für alle Städte des Kreises Recklinghausen wichtigen Beschlusses zu berücksichtigen. (Ende)
Deutlich mache ich an dieser Stelle noch einmal. Die SPD-Fraktion ist sich der Tragweite des Beschlusses voll bewusst. Bei allen Beschlüssen, nicht zuletzt bei den jährlichen Haushaltsbeschlüssen, haben wir die finanziellen Auswirkungen bei den Städten im Auge. Ich erinnere dieses Haus daran, dass der Kreistag in der Vergangenheit bewusst Beschlüssen herbeigeführt hat, die die bilanzielle Überschuldung des Kreises zu Folge hatten und die Belastung der Städte im Rahmen der Kreisumlage senkte. Die Mehrzahl der Bürgermeister, die den Brief geschrieben haben, standen zu diesem Zeitpunkt nicht in einer Verantwortung. Verantwortliches Handeln des Kreistages wird dann auch schnell vergessen.
Mit Freunde habe ich die Ausführungen von Benno Portmann im letzten Kreisausschuss zur Kenntnis genommen. Sinngemäß sagte er, dass die Beschlussvorlagen der Verwaltung mit Sachkenntnis erfolgen und man denen, da sie ja durchdacht sind, bedenkenlos folgen könnte.
In diesem Zusammenhang stellt sich für mich die Frage: Warum folgt die CDU dann nicht dem Verwaltungsvorschlag?
Dies ist ja umso unverständlicher, als der Kreisverbandsvorsitzende der CDU, Josef Hovenjürgen, im November einen Neubau, zwar an einem anderen Standort forderte, und er diese Forderung auch im November 2017 noch vehement hier im Kreistag verteidigte. Die jetzige Bemerkung: „Ich wusste ja nicht wie teuer das wurde“, ist dürftig. Mein Ratschlag: Klappe halten und abwarten bis man etwas Handfestes hat. Aber das ist ja nicht jedermanns Sache.
Ich mache auch an dieser Stelle noch einmal deutlich. Heute fällt kein Baubeschluss. Wir fassen einen Beschluss über den Neubau eines Kreishauses auf Grundstücken in Nähe unserer Berufskollegs in Recklinghausen auf Basis einer flächenoptimieren offenen Arbeitsumgebung und der Integration des Straßenverkehrsamtes sowie bisher angemieteter Nebenstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
lasst uns heute alle gemeinsam diesen Beschluss fassen.
