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Rede zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2020 am 25. November 2019

SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Schild

Rede zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2020 am 25. November 2019

(Es gilt das gesprochene Wort)

25.11.2019

„Hannemann, geh du voran!

Du hast die größten Stiefel an,

dass dich das Tier nicht beißen kann!“

Herr Landrat, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

diese aus Grimms Märchen „Die sieben Schwaben“ entliehene Redensart ist gebräuchlich, wenn man jemanden bei der Erledigung einer unangenehmen Sache vorschicken will. Eben hieran fühlt man sich erinnert, wenn man die aktuellen Verlautbarungen aus Berlin und Düsseldorf zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik aus der Ferne verfolgt. Vom Bund hört man, dass dieser bereit sei, die Hälfte der kommunalen Kassenkreditschulden zu übernehmen, sofern sich die Länder einigen. Das Land NRW entgegnet, man mache mit, wenn sich der Bund beteiligt. Zu allem Überfluss meldet sich dann auch noch der Deutsche Landkreistag zu Wort: Der Bund sei erstens nicht ständig und zweitens konzentriere sich die kritische Anhäufung kommunaler Kassenkredite vorwiegend auf das Saarland, auf Rheinland-Pfalz und auf uns in Nordrhein-Westfalen; anderenorts kenne man diese Probleme gar nicht.

 

Meine Damen und Herren,

dieses unsägliche Hin- und Hergeschiebe von Zuständigkeiten hilft uns ebenso wenig wie bloße Absichtserklärungen oder weitere zähe Debatten. Unsere Region braucht frei von partei- und verbandspolitischer Taktiererei endlich konkrete Hilfe von staatlicher Seite beim Abbau unserer Schulden. Es geht um nichts weniger als die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Emscher-Lippe-Region, meine Damen und Herren!

Wir können den Schuldenberg nicht aus eigener Kraft abbauen. Wir haben ihn auch nicht verursacht. Das haben wir von Prof. Junkernheinrich und anderen ernstzunehmenden Fachexperten schwarz auf weiß: Die hohen kommunalen Kassenkreditbestände in NRW sind nicht auf ausgeprägte Prunk -und Verschwendungssüchte der Gemeinde-, Stadt- oder Kreisparlamente zurückzuführen, sondern auf die Beschäftigungsentwicklung und die soziale Lage vor Ort. In Zeiten des Strukturwandels haben die Kommunen gespart und Abgaben erhöht, wo es eben möglich war. Investitionen wurden ausgesetzt, notwendige Sanierungsmaßnahmen aufgeschoben. Doch all diese Bemühungen haben nicht ausgereicht, um die steigenden Sozialkosten auszugleichen. Seit Jahren fordern wir eine faire und auskömmliche Finanzausstattung durch das Land sowie eine strukturelle Beteiligung des Bundes an kommunalen Soziallasten. Es muss endlich derjenige die Musik bezahlen, der sie bestellt. Das Stichwort heißt Konnexität. Wir als SPD-Fraktion sind nicht bei dieser abstrakten Zustandsbeschreibung stehen geblieben und haben beantragt, die entsprechenden Belastungen im Kreishaushalt darzustellen und mit Zahlen zu belegen.

 

Das Ergebnis ist beeindruckend wie niederschmetternd: In den vergangenen zehn Jahren haben uns Konnexitätsausgleiche von insgesamt 500 Mio. Euro gefehlt, vor allem bei der Hilfe zur Pflege. In dieser Summe noch nicht einmal enthalten sind die Belastungen aus der Landschaftsumlage, mit der im Kern die Eingliederungshilfe für Menschen mit wesentlichen Behinderungen finanziert wird, sowie die verlorenen Mittel bei der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft. Das sind Millionen, die unsere zehn Städte über die Kreisumlage finanzieren mussten. Das mag verdeutlichen, dass neben einer staatlichen Altschuldenhilfe eine dynamische und verteilungsgerechte Beteiligung des Bundes an kommunalen Soziallasten dringender denn je ist. Ohne dies werden alle Lösungen bei den kommunalen Kassenkrediten auf Sicht ins Leere laufen.

 

Meine Damen und Herren,

trotz der gravierenden Probleme bei der Finanzausstattung durch Land und Bund sieht der uns heute zur Verabschiedung vorliegende Kreishaushalt 2020 keine Erhöhungen der Zahllast für unsere zehn Städte gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung des Vorjahres vor. Wir sind weiter ein verlässlicher Partner für unsere Städte und garantieren Planungssicherheit. Wir haben dabei Glück, dass wir unvermeidbare Kostensteigerungen im Kreishaushalt durch einen Griff in die noch vorhandene Ausgleichsrücklage auffangen können.

Für unsere Städte ist das eine gute und wichtige Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotzdem drohen aufgrund hoher Sozialkosten weitere Leistungskürzungen oder Steuererhöhungen. Auch das trägt dazu bei, dass unsere Kommunen sich unverschuldet im Vergleich mit anderen Kommunen immer weiter von gleichwertigen Lebensverhältnissen entfernen.

Der Kreis Recklinghausen muss weiterhin alles daransetzen, den kreisangehörigen Städten beizustehen. Und zwar auch im Hinblick darauf, dass einige Städte auf der Zielgeraden des Stärkungspaktes große Schwierigkeiten haben, ihre Haushalte auszugleichen. Meine und die CDU-Fraktion stellen heute daher den gemeinsamen Antrag, die Städte gegenüber dem Haushaltsentwurf noch weiter zu entlasten, ohne die Kreisfinanzen zu gefährden:

 

  1. Wir beantragen, die durch die Fraktionen der CDU und SPD im LWL angekündigte Reduzierung der Landschaftsumlage durch eine entsprechende Senkung der Kreisumlage unmittelbar an die Städte weiterzugeben. Für das Haushaltsjahr 2020 beträgt die Verbesserung rd. 700.000 EUR. Für die Jahre 2020 bis 2023 beläuft sich die Gesamtentlastung auf rd. 7,7 Mio. EUR.

Ich darf daran erinnern, dass der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung des LWL zum Doppelhaushalt 2020/2021 vorsah, die Steigerung in der Grundlast der Eingliederungshilfe und auch die Kostenfolgen des Bundesteilhabegesetzes überwiegend auf die Mitgliedskörperschaften abzuwälzen. Die LWL-Verwaltung hat sich trotz der fundiert deutlichen Einlassungen unserer Kreisverwaltung und unserer Städte im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum LWL-Haushalt als völlig beratungsresistent erwiesen. Fernab von den finanziellen Problemen der Mitgliedskörperschaften im Ruhrgebiet war man im behaglichen Münster nicht bereit, die dortige Ausgleichsrücklage zur Schonung der Haushalte der Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe angemessen einzusetzen, obwohl diese in Kürze auf einen Betrag von mehr als 300 Mio. EUR angewachsen sein wird. Und dies durch Gelder, die wir aufgrund zu hoher Haushaltsansätze für die Eingliederungshilfe zu viel an den LWL überwiesen haben. Solidarität und Rücksichtnahme gehen anders. Unsere Verwaltung hat die Forderungen des LWL schon im Entwurf des Kreishaushaltes nicht akzeptiert und damit das nötige Zeichen gesetzt. Ich bin den politischen Kräften der CDU und SPD im LWL und unseren Vertreterinnen und Vertretern in der Landschaftsversammlung sehr dankbar, dass sie den LWL-Direktor und den LWL-Kämmerer zurückgepfiffen haben und der LWL in den Jahren 2020 bis 2024 nun insgesamt 200 Mio. EUR seiner Ausgleichsrücklage zur Entlastung seiner Mitgliedskörperschaften einsetzen wird. Das ist gut und richtig.

 

    1. Wir beantragen darüber hinaus, den geplanten Ansatz für Personalaufwendungen im Kreishaushalt in den Jahren 2020 bis 2023 um pauschal 2 Mio. EUR jährlich zu reduzieren. Diese Verbesserung soll ebenfalls unmittelbar den zehn Städten im Kreis Recklinghausen zu Gute kommen. Uns erscheint das möglich, weil bei den Personalaufwendungen sowohl im Haushaltsjahr 2018 als auch im unterjährigen Berichtswesen für den Verlauf des Haushaltes 2019 erhebliche Minderaufwendungen zu verzeichnen sind. Wir kommen damit auch einer Forderung der Städte nach.
    2. Darüber hinaus halten wir es mit Blick auf die Eigenkapitalsituation des Kreises für angemessen, die Kreisumlage im Haushaltsjahr 2020 durch eine weitere Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage um 5 Mio. EUR zu reduzieren.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir sind davon überzeugt, dass diese Entlastungen für die Städte die Leistungsfähigkeit des Kreises nicht beeinträchtigen wird. Wir haben aktuell eine immer noch gute konjunkturelle Entwicklung und seit Jahren eine Zunahme an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im Kreis Recklinghausen. Das ist gut und wichtig. In unserer Region geht es auch arbeitsmarktpolitisch nach vorne. Von einer Arbeitslosenquote von aktuell 7,8 Prozent konnten wir noch vor fünf Jahren nur träumen. Dennoch sind nach wie vor (zu)viele Menschen in unserer Region auf die Grundsicherung und weitere staatliche Transferleistungen angewiesen.

Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik waren, sind und bleiben zentrale und wichtige Handlungsfelder für die Zukunftsfähigkeit unserer Region. Wir haben ein modernes, innovatives und leistungsstarkes Jobcenter, das gewillt und in der Lage ist, neue Wege zu gehen, Menschen zielgerichtet und nachhaltig zu unterstützen. Deutlichster Beleg hierfür ist aktuell die bundesweit beachtete und vorbildliche Umsetzung des sozialen Arbeitsmarktes im Verbund mit allen Kommunen, beteiligten Partnern und Arbeitsmarktakteuren. Wer hätte Anfang dieses Jahres gedacht, dass innerhalb von nur 11 Monaten über 600 neue und tariflich bezahlte Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen geschaffen werden können, die noch vor kurzem arbeits- und chancenlos waren.

Sechs Jahre nach dem Vestischen Appell von DGB und christlichen Kirchen befinden wir uns auf einem guten Weg. Dicke Bretter bohren lohnt sich, wie die Einrichtung des sozialen Arbeitsmarktes zeigt. Diese erfolgreiche Arbeit gilt es aus Sicht meiner Fraktion mit allem Nachdruck auch politisch zu unterstützen. Aus diesem Grunde werden wir heute der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von drei Millionen Euro zustimmen. Dies kann und wird keine Daueraktion sein. Diese politische Unterstützung hätte ich mir im Übrigen auch vom zuständigen Bundesarbeitsministerium gewünscht, das eine Übertragung nicht verausgabter Eingliederungsmittel anderer Jobcenter auf unser Jobcenter verweigert hat und die nichtverbrauchten Mittel lieber als Überschuss im Haushalt verbucht.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in dieser Konstellation des Kreistages verabschieden wir heute zum letzten Mal den Haushalt. Ich bin mir sicher: Wir haben für den nachfolgenden Kreistag solide Grundsteine für die Zukunft gelegt. Wir haben gemeinsam viel erreicht. Wir haben den Kreishaushalt aus der bilanziellen Überschuldung geführt, ihn Jahr für Jahr konsolidiert und in ein ruhiges Fahrwasser gesteuert. Wir haben unsere Berufskollegs in einen hervorragenden Zustand gebracht. Wir haben mit unserem Investitionsprogramm die finanziellen und personellen Voraussetzungen geschaffen, nachhaltig in den Erhalt unserer Infrastruktur investieren zu können. Und wir leisten mit dem Vestischen Klimapakt unseren Beitrag in der Region zum Klimaschutz und stärken die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger.

Dazu gehören im Einzelnen folgende Maßnahmen, die wir ohne finanzielle Belastung der Städte umsetzen wollen:

 

  1. Es wird ein Betrag von jährlich 500.000 EUR für eine teilweise Ausweitung des ÖPNV-Angebotes zur Verfügung gestellt. Dabei hat die Stärkung des Zentren verbindenden Busverkehrs Priorität.

 

  1. Die NRW-Tickets für Auszubildende werden mit 20 EUR pro Monat bezuschusst, wenn eine Gegenfinanzierung vom Ausbildungsbetrieb in Höhe von 31 EUR pro Monat erfolgt. Hierfür soll ein Betrag von 100.000 EUR in den Haushalt 2020 eingestellt werden.

 

  1. Die Verwaltung wird in Ergänzung zum im Jahre 2018 verabschiedeten Nahverkehrsplan des Kreises Recklinghausen beauftragt, Leistungsausweitungen im Busverkehr des Vestischen Kreises zu erarbeiten. Diese sollen sich an der Leistungsausweitung im SPNV des VRR im Vestischen Kreis orientieren und darüber hinaus Taktverdichtungen auf hochbelasteten Linien vorsehen.

 

  1. Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, ob die Pflege der überörtlichen Radwege durch den Kreis Recklinghausen erfolgen kann. Diese Prüfung hat in Absprache mit den jeweiligen Stadtverwaltungen und dem RVR zu erfolgen.

 

  1. Zur Umsetzung des Vestischen Klimapaktes sind im Stellenplan insgesamt 5 Stellen einzurichten.

 

  1. im Bereich Personalentwicklung wird im Stellenplan insges. 1 Stelle ausgewiesen (Umwandlung von 0,5 in 1,0).

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

zum Ende meiner Haushaltsrede noch drei Punkte, die meiner Fraktion am Herzen liegen:

  1. Die Notwendigkeit von Beratungs- und Präventivangeboten für Frauen in Notsituationen steht nach wie vor außer Frage. Zur Förderung der Öffentlichkeitsarbeit soll den Frauenberatungsstellen daher ein Betrag von jeweils 5.000 EUR, insgesamt damit 20.000 EUR zur Verfügung gestellt werden.

 

  1. Mit der Einführung von „Hartz IV“ ist die so genannte Hilfe zur Familienplanung entfallen, mit der das Sozialamt die Kosten für Verhütungsmittel bei anspruchsberechtigten Frauen übernommen hatte. Seitdem müssen verschreibungspflichtige Verhütungsmittel bei über 22-jährigen Frauen über den Regelsatz finanziert werden. Zudem ist das Modellprojekt „biko“, durch das ein niedrigschwelliger Zugang zu verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln erreicht werden sollte, Mitte dieses Jahres ausgelaufen. Wir beantragen daher, im Kreishaushalt einen Betrag von jährlich 60.000 EUR für einen Verhütungsmittelfond vorzusehen.

 

  1. Und schließlich, liebe Kollegeninnen und Kollegen, sind wir der Überzeugung, dass die Kreispolitik auch mit eigenen Aufwandspositionen sparsam umzugehen hat. Unter Berücksichtigung der Entwicklungen in den Jahren 2018 und 2019 beantragen wir daher, den Ansatz für Fraktionsaufwendungen im Haushaltsjahr 2020 um einen Betrag von 100.000 EUR zu reduzieren.

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die SPD-Fraktion wird dem Gesamtpaket zum Haushalt 2020 in der jetzt vorliegenden Form einschließlich der durch die Verwaltung eingebrachten Änderungen mit der Maßgabe zustimmen, dass der gemeinsame Antrag meiner und der CDU-Fraktion eine Mehrheit in diesem Kreistag findet.Kreishaushalt 2020

Abschließend danke ich Ihnen für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr. In diesen Dank schließe ich ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs Finanzen für die zuverlässige Erarbeitung und Bereitstellung der Haushaltsunterlagen mit ein.

Ich wünsche allen Mitarbeitenden der Verwaltung und deren Familien und uns allen eine stressfreie Adventszeit, frohe Weihnachten und für das Jahr 2020, dass möglichst viele ihrer Wünsche in Erfüllung gehen.