SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Schild
Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2018 am 27. November 2017
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sperrfrist 27. November 2017, 09:00 h
Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
die Weihnachtsmärkte sind eröffnet und wir sind zusammen gekommen, um den Kreishaushalt zu verabschieden.
In jedem Jahr beklagen unsere Städte die Höhe der Kreisumlage. In jedem Jahr erkläre ich für meine Fraktion, dass auch wir die Kreisumlage für zu hoch halten. Unterschiedliche Auffassungen gibt es bei der Bewertung der Ursachen. Die Städte werfen dem Kreis mangelnden Sparwillen vor. Dies weise ich zurück.
Wir beklagen immer wieder das Finanzierungssystem, das uns zwingt, die hohe Kreisumlage zu erheben. Dieses Thema ist Jahrzehnte alt. Ich erinnere nur an unsere Verfassungsbeschwerde. An diesem Problem hat sich bis heute nichts geändert. Wohltuend war der sachliche Kommentar am vergangenen Mittwoch in der Stimberg Zeitung, der sich auf das derzeitige System bezog, nach dem die kleinen Städte die Großen, nämlich den Kreis und den Landschaftsverband, über Umlagen finanzieren müssen. Ich zitiere: „Der Stress würde aufhören, wenn die Städte finanziell endlich so ausgestattet würden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können, ohne zum Beispiel den Bürger über Gebühr zur Kasse zu bitten.“
Dabei sah es in diesem Jahr bei den ersten Gesprächen zum Haushalt 2018 eine Nuance anders aus als in den Vorjahren. Schon zu Beginn der Benehmensherstellung war erkennbar, dass die Belastung der kreisangehörigen Städte vergleichsweise gering ausfallen würde. Der Grund sind die sprudelnden Steuerquellen. Diese lösen bei Weitem nicht das Finanzierungsproblem unserer Städte. Die erheblichen Steuermehreinnahmen sorgen aber dafür, dass die Städte mit ihren Haushaltssanierungsplänen deutlich weniger Probleme haben, als dies in den Vorjahren der Fall war.
Seit der Einbringung des Haushaltsentwurfs des Kreises haben sich die Rahmenbedingungen noch weiter verbessert. Beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt sind wir auf die Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte eingegangen. Ich weise ausdrücklich darauf hin: Benehmen ist kein Einvernehmen.
Mit dem vorliegenden Änderungsdienst der Verwaltung wird den Forderungen der Städte aus der Sicht meiner Fraktion in der Hauptsache entsprochen. Die Zahllast der Städte im Jahr 2018 wird geringer sein als dies nach der Finanzplanung des Jahres 2017 abzusehen war. Auch in den Jahren ab 2019 ergibt sich gegenüber dem Vorjahr eine Verbesserung für die Städte.
Es ist auch zu berücksichtigen, dass die Städte mit ihrer eigenen Finanzkraft im Jahr 2018 deutlich besser gestellt sind, als dies im vergangenen Jahr abzusehen war. Der Beweis hierfür sind die deutlich steigenden Umlagegrundlagen, also die Summe der Steuerkraft und der Schlüsselzuweisungen der Städte. Ich gönne unseren Städten diese Verbesserung von ganzem Herzen.
Erstaunt bin ich über das Schreiben der Bürgermeister aus Haltern am See und Dorsten, das ich gerade auf meinem Platz vorfand. Als Erstes dachte ich da an Herrn Trappatoni und wandle mal einen Satz von ihm ab: Was erlauben Bürgermeister…
Aber im Ernst. Für meine Fraktion verwahre ich mich dagegen, dass Hauptverwaltungsbeamte Anträge, die wir einbringen, kommentieren. Als SPD-Kreistagsfraktion mischen wir uns auch nicht in Vorlagen der Bürgermeister ein, die sie ihren Stadträten zur Entscheidung vorlegen. Auch gehe ich davon aus, dass der Landrat sich in der Vergangenheit nicht in diese Richtung geäußert hat.
Eine Frage habe ich an die beiden Bürgermeister noch: „Haben Sie auch Herrn Laschet und die Mitglieder des Landtages NRW angeschrieben, als er in der Ministerialbürokratie des Landes 139 Stellen mehr ausgewiesen hat?“ Die hierfür benötigten Haushaltsmittel hätten doch über Jahre auch zur Erhöhung der Schlüsselzuweisung an die Städte dienen können.
Also meine Herren, lassen sie diese Art der Belehrung in Zukunft. Für die SPD-Fraktion sage ich: Wir wollen eine gute Zusammenarbeit mit den Städten. Wir alle haben eine Verantwortung, der wir gerecht werden müssen.
Vor diesem Hintergrund muss aber auch klar sein, dass wir als gewählte Vertreter des Kreises auch die Verantwortung für die Finanzwirtschaft des Kreises zu tragen haben. Das bedeutet, dass wir gerade in einem Haushaltsjahr wie 2018 die gegebenen Möglichkeiten nutzen müssen, die Finanzen des Kreises in Ordnung zu halten.
Die Sparzwänge der vergangenen Jahre haben dazu geführt, nur das betreffende Haushaltsjahr zu betrachten. Eine nachhaltige Finanzwirtschaft muss jedoch langfristig angelegt sein. Die stetige – ich betone „stetige“ – Aufgabenerfüllung ist unser gesetzlicher Auftrag. Aufgabenerfüllung im öffentlichen Bereich bedeutet auch, Geld auszugeben.
Für meine Fraktion stelle ich ausdrücklich fest: Es ist ausgesprochen lobenswert, dass die EU, der Bund und das Land den Kommunen im Rahmen von Fördermaßnahmen Geld zur Verfügung stellen, um rückständige Projekte nachzuholen. Beispielhaft nenne ich die Konjunkturpakete Gute Schule oder die Breitbandverkabelung. Wir müssen uns aber als Kommunalpolitiker darüber im Klaren sein, dass diese Fördervorhaben nur umgesetzt werden können, wenn wir parallel dazu eigenes Geld des Kreises einsetzen. Das können wir nur, wenn der Kreis auch eigenes Geld hat. Ich möchte die vielen derzeit laufenden Förderprojekte nicht schlechtreden. Sie sind gut und richtig, ohne Wenn und Aber.
Trotzdem dürfen sie nicht davon ablenken, dass der Kreis eine eigene angemessene Personal- und Finanzausstattung braucht, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Solange sich der Kreis hauptsächlich über die Kreisumlage finanzieren muss, werden die Spannungen mit den Städten zwangsläufig bestehen bleiben. Die Zusage des Landes zur Förderung der Schulsozialarbeit ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt zu wünschen, dass dem weitere Schritte folgen. Wenn ich die Bekanntmachungen zum Sozialticket verfolge, stelle ich allerdings fest, dass diese Schritte ausbleiben.
In direktem Zusammenhang damit stehen die Personalkosten. Ich folge den Städten ausdrücklich, dass die Sparzwänge, die in den Städten gelten, auch den Kreis berühren müssen. Dies ist auch die gemeinsame Meinung aller im Kreistag vertretenen Fraktionen. Es ist aber auch klar, dass der Kreis seinen Aufgaben nur mit einer funktionierenden Verwaltung nachkommen kann. Hierzu brauchen wir eine gute Organisation der Verwaltung, die der Landrat sicherstellt. Wir brauchen eine ausreichende Personalausstattung, ohne die die Verwaltung keine Chance hat, ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden. Natürlich bewegen wir uns auch hier immer in einem Spannungsfeld, in dem die Verwaltung gern mehr Personal hätte und wir die Aufgabe der Kontrolle haben. Vor diesem Hintergrund ist der gemeinsame Antrag zu sehen, den wir mit der CDU gestellt haben.
In der gleichen Klarheit wollen wir, dass der Kreistag die Mehrstellen beschließt, die notwendig sind, die erforderlichen Aufgaben zu erfüllen. Ich denke in erster Linie an den Sozialbereich. Es ist mir absolut unverständlich, wie einige Vertreter der Städte in den Haushaltsberatungen diese refinanzierten Stellen für die Jobakademie in Frage stellen können. Diese Stellen sind mit ihnen abgestimmt und aus Sicht meiner Fraktion absolut wichtig und notwendig. Auch die sonstigen refinanzierten Stellen sowie die Stellen für Fördermaßnahmen tragen wir mit. Wir meinen aber, dass wir bei den aus Kreismitteln zu finanzierenden Stellen aus Rücksicht gegenüber unseren Städten so knapp wie möglich kalkulieren müssen.
Im nächsten Jahr werden wir zu konkreten Beschlüssen zur Neugestaltung des Kreishauses kommen. Dieses Projekt wird eine Menge Geld kosten. Ich verweise hier auf die Kosten für die Sanierung des Rathauses in Marl. Wir müssen daher sehr viel Sorgfalt zur Vorbereitung der Entscheidungen aufbringen. Es wird kaum die eine richtige Entscheidung geben können. Wir werden auch nicht auf gute Ideen verzichten können – egal woher sie kommen. Das muss auch für alle Sanierungs- und gegebenenfalls auch Neubauvarianten gelten.
Ich appelliere aber ausdrücklich an Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen im Kreistag, ihre Meinungen in unseren Gremien und nicht über die Medien einzubringen.
Ich sage Ihnen für meine Fraktion zu, dass wir uns mit allen Argumenten sachlich und ergebnisoffen befassen werden. Jetzt schon einen Neubau in die Diskussion einzubringen, obwohl wir uns darauf geeinigt haben, erst die Sanierungsvariante durchzurechnen, ist nicht sachfördernd. Wenn wir zu einer Neubauentscheidung kommen, muss auch der Standort dieses Gebäudekomplexes intensiv beraten werden. Aus meiner Sicht sind alle 10 Städte des Kreises hierfür geeignet und nicht nur eine.
Kommen wir zum Landschaftsverband. Es ist positiv, dass der LWL in diesem Jahr mit deutlich mehr Augenmaß in die Haushaltsaufstellung gegangen ist, als dies im vergangenen Jahr der Fall war. Ich bitte unsere Mitglieder in der Landschaftsversammlung dafür zu sorgen, dass sich dies im nächsten Jahr fortsetzt.
Wie in jedem Jahr stecken im Kreishaushalt 2018 Risiken. Diese muss der Kreis durch sein Eigenkapital abdecken. Dies gilt auch für die Kosten, die sich aus den liquiden Mitteln des Kreises ergeben können. Im Rahmen des gemeinsamen Antrages mit der CDU erwarten wir, dass die Kreisverwaltung alles daran setzt, die Belastung der Städte aus den Verwahrentgelten der Kassenbestände des Kreises auf ein Minimum zu reduzieren. Die Notwendigkeit eines solchen Antrages ist aber bezeichnend. Ich bin bisher davon ausgegangen, dass es die Hauptaufgabe des Kämmerers ist, die Aufwendungen gerade hier auf dieses Minimum zu reduzieren.
Der Kreishaushalt muss selbstverständlich weiterhin ein Haushalt sein, der auf die Leistungsfähigkeit der Städte Rücksicht nimmt. Es wäre nicht zu akzeptieren, wenn sich der Kreis auf Kosten der Städte finanzielle Polster zulegen würde. Es kann aber auch nicht sein, dass der Kreis Hypotheken auf die Zukunft aufnimmt, die letztlich wieder den Städten schaden würden. Ich sehe es als unsere Aufgabe an, gerade auch zum Schutz der Städte, über den Tellerrand eines Haushaltsjahres zu blicken. Es ist unsere Aufgabe, den Kreishaushalt in diesem Sinne auszutarieren. Es ist ja richtig und gut, wenn die Städte aus ihrer Sicht auf vermeintliche Ungereimtheiten im Haushalt hinweisen. Sie sind aber nicht die Controller der Kreisverwaltung.
Aus Sicht meiner Fraktion ist der Kreishaushalt 2018 mit den vorliegenden Änderungen und unseren Anträgen für die kreisangehörigen Städte akzeptabel und sichert gleichzeitig eine nachhaltige Finanzwirtschaft des Kreises.
Meine Fraktion stimmt dem Haushalt 2018 des Kreises, dem Haushaltssicherungskonzept und dem Fluktuationskonzept nach einem positiven Beschluss der gemeinsam mit der CDU gestellten Anträge zu.
Ich danke den Mitarbeitenden der Verwaltung für die Vorbereitung des Haushalts 2018. Ich darf an dieser Stelle besonders Kämmereileiter Jochen Dynak danken, der ausgerechnet in der Zeit der Haushaltsberatungen den krankheitsbedingt ausgefallenen neuen Fachbereichsleiter fast zwei Monate vertreten musste. Danken will ich an dieser Stelle auch Siegfried Schmidt, der uns in den letzten Jahren bei den Haushaltsberatungen begleitet hat und der auch in diesem Jahr noch maßgeblich an der Erstellung des Zahlenwerkes mitgearbeitet hat.
Ich wünsche den Mitarbeitenden und deren Familien und uns allen schon heute eine stressfreie Adventszeit, frohe Weihnachten und für das Jahr 2018, dass möglichst viele ihrer Wünsche in Erfüllung gehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich habe fertig…
