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Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2019 am 08. Januar 2019

SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Schild

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2019 am 08. Januar 2019

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sperrfrist 8. Januar 2019, 09:00 h

 

Herr Landrat, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

hinter uns liegt ein anstrengendes und auch turbulentes kreispolitisches Jahr. Das Ausmaß an öffentlicher Wahrnehmung in der Region war hoch. Die Gründe hierfür sind bekannt. Auch der uns heute zur Verabschiedung vorliegende Haushalt 2019 ist im Vergleich zu seinen Vorgängern ein besonderer. Jedenfalls einer, der ebenso ein hohes Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit verdient. Der Kreistag hat am 26. Nov. 2018 auf gemeinsamen Antrag meiner und der CDU-Fraktion u. a. beschlossen, unsere kreisangehörigen Städte im Haushaltsjahr 2019 um 30 Millionen Euro im Vergleich zur mittelfristigen Planung des Vorjahres zu entlasten. Positiver kann eine Botschaft zum Kreishaushalt an unsere Städte nicht ausfallen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Auch dank des guten Miteinanders des Jobcenters mit den Unternehmen liegt die Arbeitslosigkeit in unserer Region erstmals seit langer Zeit im einstelligen Bereich. Viele Menschen konnten aus der Langzeitarbeitslosigkeit geholt werden. Das sind gute Nachrichten! So profitieren wir insgesamt nicht nur von deutlichen Entlastungen bei den Kosten der Unterkunft, sondern wir geben darüber hinaus die höheren Schlüsselzuweisungen vom Land und die deutlich reduzierte Landschaftsumlage des LWL vollständig an unsere Städte weiter.

 

Auch wenn diese Tatbestände für sich genommen schon genügend Raum für vorweihnachtliche Assoziationen wie Bescherung, Geschenk oder Gabentisch gegeben hätten, haben wir die Verabschiedung dieses Haushaltes ins noch junge Jahr 2019 verschoben. Das hat einen guten Grund.

 

Und zwar die Reform des Neuen Kommunalen Finanzmanagements. Dessen Rechtsänderungen gelten seit Neujahr und bieten uns wesentliche Handlungsspielräume für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik.

 

Wir haben gerade auf der Grundlage des neuen Rechts den Jahresabschluss 2017 beschlossen. Die Schwankungsreserve im Eigenkapital, die so genannte „Ausgleichsrücklage“, ist jetzt auf 38,8 Millionen Euro angewachsen. Für eine zusätzliche Absicherung der Haushaltssanierungspläne der Städte können wir daraus in diesem Jahr 15 Millionen Euro entnehmen. Für die Folgejahre bis 2022 kann darüber hinaus eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe der jährlichen Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge erfolgen, ohne dass dieser Puffer damit vollständig aufgezehrt wäre. Vielmehr kann der verbleibende Bestand in der Ausgleichsrücklage von knapp 5 Millionen Euro durch positive Jahresüberschüsse wieder aufgefüllt werden. Wir sind mit der CDU-Fraktion davon überzeugt, dass dies ein ausgewogener Kompromiss zwischen der notwendigen Sicherstellung gesunder Kreisfinanzen und der Rücksichtnahme auf unsere Städte ist.

 

Künftig können auch Sanierungsmaßnahmen an den kreiseigenen Immobilien sowie den Straßen und Brücken als Investitionen abgewickelt werden. Solche Maßnahmen sind dann im Jahr ihrer Durchführung nicht mehr voll umlagewirksam, sondern können über Jahre abgeschrieben werden. Das hilft uns besonders im Rahmen der Umsetzung des Bürgerbegehrens zur Sanierung des Kreishauses. Meiner Fraktion ist die Feststellung wichtig, dass die haushaltswirtschaftliche Kostenverlagerung keinesfalls bedeutet, dass die Sanierungen, u. a. auch des Kreishauses, zu Sparmaßnahmen verkommen. Vielmehr erwarten wir von der Verwaltung, dass die Maßnahmen solide, wirtschaftlich und nachhaltig durchgeführt werden. Falls es dabei ergänzender Beschlüsse des Kreistages bedarf, sind diese durch die Verwaltung rechtzeitig einzuholen.

 

Kein Zweifel: Das Ergebnis des vorliegenden Haushalt 2019 hilft unseren Städten bei der Sanierung ihrer Haushalte. Das alles bietet jedoch längst keinen Anlass, sich nun zufrieden zurückzulehnen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die positive Haushaltsentwicklung in unseren Städten ganz wesentlich durch die gute Konjunktur und das historische Zinstief begünstigt wurde. Wir dürfen erst recht nicht vergessen, dass unsere Städte nach wie vor Kassenkredite in einer Größenordnung von insgesamt mehr als 1,6 Milliarden Euro schultern müssen, ohne auch nur den Hauch einer Chance zu haben, diese aus eigener Kraft wieder abbauen zu können.

 

Deshalb muss Nordrhein-Westfalen die – ich betone: noch – günstige Zinsphase nutzen, sich nun deutlich zum Umgang mit den kommunalen Altschulden zu positionieren. Wir als SPD unterstützen daher ausdrücklich den Antrag unserer Landtagsfraktion in dieser Sache aus Dezember 2017.

 

Wir begrüßen auch die Einrichtung der neuen Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auf Bundesebene. Uns helfen aber keine bloßen Absichtserklärungen oder Lippenbekenntnisse. Es braucht nun endlich „Butter bei die Fische“!

 

Ich appelliere daher an alle Kräfte dieses Hauses, mit meiner Fraktion gemeinsam auf die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Recklinghausen zuzugehen. Nicht nur eine Abfederung des Zinsänderungsrisikos, sondern darüber hinaus eine Landesbeteiligung und auch eine Beteiligung des Bundes an der Tilgung der kommunalen Altschulden sind nach unserer Überzeugung für die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Emscher-Lippe-Region unabdingbar!

 

Ein Abbau alter Schulden ist allerdings nur dann nachhaltig, wenn nicht durch Verstöße gegen den berüchtigten Grundsatz „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ wieder neue entstehen. Niemand wird mir übelnehmen, dass ich diese Problematik in den letzten Jahren in fast jeder meiner Haushaltsreden angesprochen habe und auch heute wieder anspreche. Wir dürfen mit Blick auf die unzumutbaren Kosten für Sozial- und Eingliederungshilfe nicht nachlassen, auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu drängen. Nicht von ungefähr ist die Kreisverwaltung auf Antrag meiner Fraktion damit beauftragt worden, sämtliche Verstöße gegen den Grundsatz der Konnexität mit finanzwirtschaftlichen Auswirkungen auf dem Kreishaushalt einmal zusammenstellen. Ich bin mir sicher, das Ergebnis wird unsere Forderung untermauern und uns bei den politischen Anstrengungen helfen!

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

nicht nur das reine Zahlenwerk des Kreishaushalts 2019 liest sich gut, sondern auch das zugrundeliegende Satzungsrecht. Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich die neue Vorschrift in der Haushaltssatzung, nach der es künftig möglich sein wird, die Zahlungen der Kreisumlage durch unsere Städte für einen oder mehrere Monate auszusetzen. Das erfordert ein optimiertes Liquiditätsmanagement zwischen Kreis und Städten. Hierdurch können Verwahrentgelte beim Kreis und Zinszahlungen bei den Städten zumindest auf einem moderaten Niveau gehalten werden. Die Kreiskämmerei hat dies in Absprache mit den städtischen Kämmerern im letzten Jahr vorbereitet und darüber hinaus weiter liquiditätssteuernde und –optimierende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wenn ich dann von den schrillen Begleittönen eines Stadtkämmerers in seiner Haushaltsrede höre, dass der Kreis in Sachen Liquiditätsmanagement nichts tue, kann ich das wohl nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen. Ganz nebenbei: Das Gebot der Rücksichtnahme auf die kreisumlagezahlenden Städte ändert nichts daran, dass wir weiter unserer Verantwortung gerecht werden müssen, die Kreisaufgaben zum Wohle für die Menschen im Kreis zu erfüllen. Diese kommunale Selbstverwaltungsgarantie genießt in der Tat auch der Kreis! Bei aller auch berechtigten und nachvollziehbaren Kritik der Städte am Kreishaushalt kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das manchmal bei dem ein oder anderen in Vergessenheit zu geraten scheint.

 

Eine der größten und wichtigsten Aufgaben des Kreises in der nahen Zukunft ist fraglos der Erhalt der eigenen Infrastruktur. Unsere Liegenschaften (Kreishaus, Straßenverkehrsamt, Erziehungsberatungsstelle, Gesundheitsämter), Straßen, Brücken und Radwege gehören zu den wichtigsten Standortfaktoren unserer Region. In deren Unterhaltung und Modernisierung müssen wir nachhaltig investieren. Das kann aber nur funktionieren, wenn das dafür notwendige Personal und die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stehen. Aus unserer Sicht war dafür die Schaffung einer dritten Ingenieursstelle im zuständigen Fachbereich erforderlich. Sollte eine kurzfristige Besetzung der dann insgesamt drei Stellen nicht möglich sein, muss es Geld statt Stellen geben. Die Personalkosten sollen dann in Sachkosten umgewandelt werden können, um vorübergehend externe Leistungen einzukaufen. Darüber hinaus werden wir für die dringend notwendigen Investitionen ab dem Jahr 2020 Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro jährlich bereitstellen.

 

Das beherrschende Thema war Ende des vergangenen Jahres ohne Frage die Probleme bei der technischen Begutachtung der Brückenbauwerke nach der so genannten DIN 1076. Diese Probleme scheinen kurzfristig gelöst worden zu sein und die notwendigen Begutachtungen durch den externen Gutachter können nun zügig nachgeholt werden. Wir brauchen aber darüber hinaus von der Verwaltung ein Sanierungskonzept für die Brücken, geordnet nach Prioritäten in den nächsten Jahren. Wir dürfen hier die Zügel mehr schleifen lassen!

 

Der Handlungsdruck hinsichtlich unserer Brücken ist groß. Wir dürfen darüber jedoch nicht unsere Kreisstraßen aus dem Blick verlieren. Die Signallichtanlagen an den Straßen sind störanfällig und haben zudem einen hohen Energieverbrauch. Um die Sicherheit aller zu gewährleisten und den Energieverbrauch zu vermindern, sind diese umzurüsten und mit der neuesten Technik (LED und Steuerungsanlagen „Grüne Welle“) auszustatten. Dazu sind nun investive Mittel von insgesamt 200.000 Euro in den Haushalt 2019 eingestellt worden.

 

Die notwendigen Investitionen in den Erhalt unserer Infrastruktur sind das eine, die Verbesserung der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Recklinghausen ist die andere Seite der Medaille. Als bevölkerungsreichster Landkreis Deutschlands brauchen wir attraktive und zukunftsfeste Angebote im Sinne eines modernen Mobilitätsmanagements bis hin zum weiteren Umgang mit der E-Mobilität. Wir haben die Verwaltung beauftragt, einen Masterplan Mobilität für die Menschen im Kreis Recklinghausen vorzulegen. Bei dessen Erstellung darf es keine Denkverbote geben. Bei Mobilität bin ich schnell bei der Frage nach der schnelleren Erreichbarkeit der S-Bahnen, des künftigen RRX und der U 35. Wir beauftragten daher die Verwaltung mit der Prüfung, ob hierfür die Einrichtung von Metro-Buslinien zielführend ist.

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

der Kreis hat in den zurückliegenden Jahren eine Menge für den Schulbereich getan, die Berufskollegs waren wesentlicher Schwerpunkt unserer Investitionstätigkeit.

Das tut nicht nur der Wirtschaft des Kreises gut, sondern das kommt in erster Linie den Schülerinnen und Schülern zugute. Die Schülerzahlen am Berufskolleg in Gladbeck sind nach den Informationen im Ausschuss für Bildung weiterhin konstant hoch. Daher wird das als auslaufend eingestufte Gebäude 1 am Berufskolleg Gladbeck zur Sicherstellung des Unterrichts weiterhin benötigt. Auf Initiative der Fraktionen von SPD und CDU ist daher die energetische Sanierung des Gebäudes auf den Weg gebracht worden, die nicht nur die Notwendigkeiten des Brandschutzes berücksichtigt, sondern auch den Ausbau der digitalen unterrichtlichen Infrastruktur.

Zum Ende meiner Haushaltsrede noch drei Punkte, die meiner Fraktion am Herzen liegen:

  1. Die Aufgabe „Existenzsicherung in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe“ geht vom LWL auf die Städte über. Diese haben darum gebeten, diese Aufgabe, zu deren Wahrnehmung sie grundsätzlich verpflichtet sind, durch den Kreis wahrzunehmen. Wir erwarten hier noch eine klare schriftliche Beauftragung des Kreises durch alle Städte. Das Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Datteln vom 21. Nov. 2018 reicht uns hierfür nicht aus. Für diese Aufgabe ist ein Personalbedarf von 8 Stellen plus Leitung im Stellenplan 2019 vorgesehen. Wir erwarten von der Kreisverwaltung und den Städten die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes für eine effektive Aufgabenerfüllung. Darüber hinaus fordern wir den LWL auf, neben der Aufgabe auch die Finanzierung der Verwaltungskosten zu übergeben. Auch gehen wir davon aus, dass wegen Verlagerung der Aufgaben im Jahre 2020 ff. eine erhebliche Stelleneinsparung beim LWL erfolgt.

 

  1. Die Notwendigkeit von Beratungs- und Präventivangeboten für Frauen in Notsituationen steht nach wie vor außer Frage. Das freiwillige finanzielle Engagement des Kreises ist dabei allein schon deshalb so wichtig, weil der Fortbestand dieser Angebote stark von öffentlicher Förderung abhängt. Meine Fraktion begrüßt es daher sehr, dass die Förderung der allgemeinen Frauenberatung und der Beratung und Prävention im Haushalt 2019 in Höhe „ausgefallener Landesmittel“ auf 49.400 Euro erhöht wird.

 

  1. Die Vestische Kinder- und Jugendklinik in Datteln ist ein wichtiger Baustein der regionalen und überregionalen Gesundheitsvorsorge und über die Kreisgrenzen hinaus hoch angesehen. In Datteln werden schon heute jährlich über 1.000 Kinder vorgestellt, bei denen teilweise sofortige Eingriffs- und Koordinierungsmaßnahmen der Jugendhilfe erforderlich sind. Da viele der jungen Menschen nicht aus Datteln kommen, soll diese gesetzliche Arbeit durch die Gemeinschaft der Städte im Kreis Recklinghausen unterstützt werden. Hierzu sollen jährliche Mittel in Höhe von maximal 50.000 Euro für die Einrichtung einer Stelle bzw. Bereitstellung von Sachkosten zur Unterstützung des Zentrums an der Vestischen Kinder- und Jugendklinik vorsorglich in den Kreishaushalt 2019 ff. eingestellt werden. Vor der Freigabe dieser Mittel ist eine Vereinbarung mit der Stadt Datteln über die Wahrnehmung dieser Aufgabe zu treffen, wobei vor allem die Frage zu klären ist, ob diese zusätzliche Stelle fachlich dem Jugendamt Datteln oder der Erziehungsberatungsstelle des Kreises Recklinghausen zugeordnet werden soll.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die SPD-Fraktion wird heute dem Gesamtpaket zum Haushalt 2019 in der jetzt vorliegenden Form einschließlich der eingebrachten Änderungen zustimmen. Die gemeinsamen Anträge meiner und der CDU-Fraktion sind bereits in der Sitzung des Kreistages am 26. Nov. 2018 beschlossen worden und im Änderungsdienst berücksichtigt.

 

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danke ich für die Zusammenstellung der Unterlagen zum Haushalt.

 

Das Jahr 2019 ist noch jung genug, um darüber hinaus allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie deren Familien und uns alles erdenklich Gute für das neue Jahr zu wünschen.