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SPD lässt 9 Städte im Stich – Artikel vom 7. März 2019

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Medienhaus Bauer
-Kreisredaktion-

07. März 2019
SPD lässt 9 Städte im Stich
Artikel vom 7. März 2019

„Entscheidung für die Menschen“, so formuliert Brigitte Puschadel, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Kreis Recklinghausen, die Entscheidung des Kreistages für eine dezentrale Bearbeitung der Leistungen nach dem neuen Bundesteilhabegesetz.

Die SPD-Fraktion hat sich seit November 2018 mit dem Thema und dem Wunsch der Bürgermeister der 10 Städte im Kreis Recklinghausen beschäftigt. „Sie war sich einig darüber, dass Menschen, die von Behinderung betroffen sind oder ihre pflegenden Angehörigen bzw. Betreuer, ab 2020 kurze Wege brauchen, um die Leistungen, die ihnen nach dem Gesetz zustehen zu beantragen“ so Klaus Schild in einer Stellungnahme zur Meinung der Kreis CDU. „Nach den Berechnungen des Kreises müssen ca. 20 % der Betroffenen Wohngeld bei den Städten beantragen. Warum dann nicht auch gleich die Grundsicherung bei der jeweiligen Stadt mit beantragt werden kann, hat sich uns nicht erschlossen“. Der Weg von z. B. Dorsten nach Recklinghausen ist für die Antragstellenden sicher beschwerlicher als der Weg in die Dienststellen der eigenen Stadtverwaltung.

Nach einer längeren Diskussion hat der Kreistag auf Antrag der Grünen in einer geheimen Abstimmung die bürgerfreundliche Lösung mit 33 zu 30 Stimmen beschlos-sen. Warum man dazu eine geheime Abstimmung benötigte, war der SPD-Fraktion völlig rätselhaft.

„Mit diesem Beschluss hat der Kreistag eine Entscheidung für die Menschen vor Ort und für eine Verwaltung der kurzen Wege getroffen. Warum diese jetzt von den Her-ren Breilmann und Hempel kritisiert wird, ist uns unverständlich“, so Schild weiter. „Die SPD-Kreistagsfraktion hat ihre Forderungen an die Bürgermeister der Städte bereits im November 2018 formuliert und diese auch in der Sitzung des Kreistages am 8. Jan. 2019 erneuert. Die Übernahme dieser neuen Aufgabe hätte nach Berech-nungen 9 zusätzliche Stellen erfordert. Auch stellt sich die Frage, ob die Stadtvertre-tungen in den einzelnen Städten mit den weiten Wegen aus ihrer Stadt zum Kreishaus für den betroffenen Personenkreis einverstanden wären.“

Die SPD-Fraktion ist ebenso wie die Sozialversicherungsverbände davon überzeugt, dass der Mehrheitsbeschluss eine Entscheidung für die Bemühungen zur Inklusion und Barrierefreiheit ist.

Klaus Schild
Fraktionsvorsitzender