SPD-Fraktionsvorsitzender Müller: Unser Auftrag ist Werterhaltung und das Wohl der kreisangehörigen Kommunen
Hans-Peter Müller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, möchte anhand der Zustimmung zu Investitionen für Kreishaus und weiteren Baumaßnahmen erläutern, worin das Dilemma für die Verantwortung tragenden Fraktionen liegt. Die Entscheidungen, ob zum Werterhalt des Kreisvermögens saniert wird oder neugebaut wird, wird anhand sachlicher Informationen getroffen. Dabei ist der kontinuierlich finanzierte Werteerhalt immer auch im Interesse der kreisangehörigen Kommunen.
„Ich bin froh darüber, dass es nach ausführlichen Diskussionen für die Verabschiedung des Haushalts eine deutliche Mehrheit gab. Dabei fragt so manch einer wahrscheinlich, müssen die Investitionen ausgerechnet jetzt sein? Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn wir den Auftrag der Städte, die Werte zu erhalten wahrnehmen wollen, gleichzeitig aber auch die Kassen der Städte mit Mitteln entlasten wollen, dann hatten wir 2022/2023 dazu noch Gelegenheit, vielleicht auch noch in 2024, aber spätestens 2025 wird es mit Sicherheit sehr eng.
Wer jetzt glaubt, dass wir diesen Auftrag auch in den nächsten Jahren nachkommen können, den muss man leider enttäuschen. Dafür müssten diejenigen aufwachen in Bund und Land, die uns z.B. mit steigender Eingliederungshilfe und anderen Belastungen allein lassen. Die Investitionen dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass wir aus dem Vollen schöpfen können. Sie sind eher ein Ausdruck dafür, dass wir so lange, wie möglich die Geschicke des Kreises steuern möchten, auch wenn eine Welle von nicht tragbaren Kosten auf uns zukommt.“
