Eingang
Startseite

Antrag SPD und CDU Haushalt 2019

23.11.2018:
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Fraktionen von SPD und CDU im Kreistag des Kreises Recklinghausen werden in aller politischen Unterschiedlichkeit in gemeinsamer Verantwortung für den Kreis Recklinghausen und seine kreisangehörigen Städte den Haushalt 2019 tragen.

Dabei geht es uns um eine Unterstützung der durch die jahrelange Sanierungspolitik in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkten Städte und den Erhalt der auch finanzwirtschaftlichen Handlungsfähigkeit des Kreises.
Die Menschen an Emscher und Lippe wollen und sollen in einem attraktiven Kreis und lebenswerten Städte leben können. weiterlesen

Antrag Jugendhilfe-Koordinator

08.10.2018:
Sehr geehrter Herr Landrat Süberkrüb,

die SPD-Fraktion beantragt zum Haushalt 2019 des Kreises Recklinghausen den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Der Kreis Recklinghausen fördert die Einrichtung einer Stelle eines/einer Kinder- und Jugendhilfekoordinators/-in im „Zentrum für interdisziplinären Kinderschutz“ in der Vestischen Kinder- und Jugendklinik in Datteln. Die formale Einbindung kann durch fachliche Zuordnung zum Jugendamt der Stadt Datteln oder zur Erziehungsberatungsstelle des Kreises Recklinghausen erfolgen. weiterlesen

Antrag Infrastruktur

19.09.2018: Sehr geehrter Herr Landrat Süberkrüb,

die Wirtschaft in Deutschland wächst seit Jahren kontinuierlich an. Auch im Kreis Recklinghausen waren in den vergangenen Jahren mit Arvato und Metro in Marl und Dorsten bedeutende Unternehmensansiedlungen zu verzeichnen. Dringend benötigte Arbeitsplätze wurden geschaffen. Der Kreis Recklinghausen war in diesem Prozess entscheidend beteiligt und hat unter anderem durch Planung und Bau von Straßen zum Gelingen der Projekte beigetragen.
Das war ein gutes Beispiel interkommunaler Zusammenarbeit und hat deutlich gezeigt, wie eine gut aufgestellte Kreisverwaltung positives für unsere Städte bewirken kann. Mit der Entwicklung sowohl des newPark- als auch des gate.Ruhr-Geländes stehen in Kürze weitere wichtige Projekte von großer Bedeutung an… weiterlesen

Beschlussvorschlag zur Aufhebung des Beschlusses vom 11. Juni 2018 zum Kreishausneubau

18.09.2018: Antrag der SPD-Kreistagsfraktion
 
Sehr geehrter Herr Landrat Süberkrüb,

die SPD-Fraktion im Kreistag Recklinghausen beantragt, die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 25. Sept. 2018 zu erweitern. Es soll folgender Beschluss gefasst werden:

1. Der Kreistagsbeschluss vom 11. Juni 2018 zu TOP 8 der Tagesordnung wird aufgehoben.

2. Die Verwaltung wird stattdessen beauftragt, eine Sanierung des bestehenden Kreishauses durchzuführen, die sich auf die notwendigsten Mängel hinsichtlich Brandschutzes… weiterlesen

Antrag Kreisumlage Umkehrung

27.06.2018:
Sehr geehrter Herr Landrat Süberkrüb,

die SPD-Fraktion beantragt:

1. Verbesserungen bei der Zahllast zur Landschaftsumlage, die sich im Rahmen des weiteren Verfahrens zur Aufstellung des Haushaltes 2019 ergeben, werden an die kreisangehörigen Städte weitergegeben.

2. Die Übernahme flüchtlingsinduzierter Kosten der Unterkunft durch den Bund für die Jahre 2019ff. wird über die entsprechende Abrechnungsrichtlinie an die kreisangehörigen Städte weitergegeben (rd. 7,5 Mio. € jährlich).

3. Die Ausgleichsrücklage wird bis zu 10 Mio. € zur Entlastung der kreisangehörigen Städte im Jahre 2019 in Anspruch genommen. weiterlesen

Antrag Lippebrücke Datteln-Ahsen

24.04.2018:
Sehr geehrter Herr Landrat,
die SPD-Fraktion beantragt, die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 11. Juni 2018 um den o. g. Punkt zu ergänzen und den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Der Kreistag Recklinghausen beauftragt den Landrat zu prüfen, ob im Bereich der Lippebrücke Datteln-Ahsen ein Übergang für Fußgänger und Radfahrer geschaffen werden kann. Diese Prüfung hat in Abstimmung mit dem Kreis Coesfeld zu erfolgen.

Sollte ein Übergang mit verhältnismäßig geringen Mitteln möglich sein, wird die Verwaltung beauftragt, diesen zu realisieren.

Begründung:
Die Kreisverwaltung hat die Kreistagsmitglieder… weiterlesen