23.08.2021
„Der Kreistag Recklinghausen lehnt jede Form von Korruption ab und beantragt daher:
Die Kreisverwaltung erstellt einen Bericht über die derzeit angewandten Maßnahmen präventiv Korruption entgegenzuwirken und das Bewusstsein darüber zu schärfen und prüft in dem Zusammenhang auch die Möglichkeit eines Antrages zur korporativen Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland e.V.“
Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Müller und fachpolitischer Sprecher Jens Bennarend begründen diesen Antrag folgendermaßen:
Transparency International Deutschland e.V. wurde 1993 gegründet. Die gemeinnützige und politisch unabhängige Organisation widmet sich der Bekämpfung der Korruption in Deutschland. Ziel ist es, das öffentliche Bewusstsein für die Folgen von Korruption zu schärfen und präventiv der Korruption entgegenzuwirken. Neben natürlichen Personen können auch Städte, Kreise oder kommunale Daseinsvorsorgeunternehmen „korporative Mitglieder“ bei Transparency International werden. Dies sind u.a. bereits Leipzig, Halle, Potsdam und Bonn. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 1.250 Euro pro Jahr.
Ein Hauptziel von Transparency International Deutschland ist die Aufklärungsarbeit zu Fragen der Korruption auf allen Ebenen der Gesellschaft – auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung und der Politik. Mit den angebotenen Workshops und Mitarbeiterschulungs- und Fortbildungsprogrammen, aber auch mit öffentlichen Veranstaltungen werden die Menschen für das Thema und die enormen wirtschaftlichen und moralischen Schäden, die die Korruption verursacht, sensibilisiert. Um die Kriterien für einen Beitritt zu erfüllen, müssen solche Präventionsmaßnahmen ergriffen werden.
Ein jeweils anlassbezogenes Agieren reicht hier nicht aus. Korruptionsprävention muss in Verwaltung und Politik grundsätzlich verankert sein.
Wie der Kreis Recklinghausen im Kampf gegen Korruption in Politik und Verwaltung aufgestellt ist und ob eine Mitgliedschaft und der Austausch bezüglich Korruptionsbekämpfung innerhalb Transparency International Deutschland eine gute Ergänzung bilden, möchten wir in den Ausschüssen auf Grundlage eines Berichtes der Kreisverwaltung vorberaten. Abschließend möchten wir die Ergebnisse in einem der nächsten Kreisausschüsse diskutieren und ggf. dem Kreistag eine Mitgliedschaft empfehlen. Wir hoffen bezüglich dieser transparenten Beratung auf breite Zustimmung zu stoßen.
