25.01.2021
Bereits bei der Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms des Kreisverbandes legte der Bundestagsabgeordnete und Kreisverbandsvorsitzende Frank Schwabe wert auf eine Stellungnahme zur Istanbuler Konvention. Schwabe ist Vorsitzender der SPD-Delegation und stellvertretender Leiter der Deutschen Delegation in der ParlamentarischenVersammlung des Europarats und weiß um die Wichtigkeit dieses Themas.
Gerade in der heutigen Zeit, in der sich Gewalt anonym hinter den Haustüren abspielt, müssen wir uns stark machen und präventiv arbeiten und Opfern jedwede Hilfe anbieten. Daher hat die SPD-Fraktion im Kreistag, um eine breite Zustimmung zur Einrichtung einer Projektstelle zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und häuslicher Gewalt geworben. Ein dementsprechender Antrag wurde zunächst im Fachausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales eingebracht und wurde schließlich auch positiv entschieden.
Zum Hintergrund: Am 1. Februar 2018 ist die sogenannte Istanbul-Konvention, das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ in Kraft getreten. Das Übereinkommen ist das erste völkerrechtlich verbindliche Instrument im europäischen Raum zum Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Die Konvention legt auch einen besonderen Schwerpunkt auf häusliche Gewalt.
Gerade in den vergangenen Jahren wurde durch die „Me too Bewegung“ deutlich, dass Gewalt und Diskriminierung auch heute noch und auch in unserem aufgeklärten Land zum Alltag vieler Frauen und Mädchen gehört.
Dieser Gewalt, Diskriminierung und häuslicher Gewalt muss begegnet werden mit Instrumenten der Prävention, Intervention und Unterstützung, so gibt es die Konvention vor.
Ein Netzwerk von Hilfsdiensten (Fachberatungsstellen und Schutzeinrichtungen/Frauenhäusern), Behörden, Einrichtungen und Organisationen, sowie Berufsgruppen, wie Ärzten und Psychologen sollte im Projektverlauf aufgebaut werden. Vordringliche Aufgabe dieses Netzwerkes ist es, neben der Prävention, auch und gerade zu Pandemie-Zeiten, Möglichkeiten zu suchen Gewalt aufzudecken und Mut zu machen dieser zu entfliehen und Hilfe zu suchen. Die Hilferufe, die bisher in Kindergärten, Familienzentren, Fauencafés und Beratungsstellen wahrgenommen wurden, bleiben zur Zeit, viel häufiger noch als in der Vergangenheit, in der Anonymität und hinter verschlossenen Wohnungstüren unentdeckt. Gewalt hinter den Haustüren zu Zeiten des Lockdowns setzt gerade den Opfern zusätzliche Hürden Hilfe zu suchen und löst bei den Tätern vermutlich häufiger Gewaltausbrüche aus.
Neben dem Aufbau und der Koordination im Netzwerk sollte die Projektstelle Prävention durch Öffentlichkeitsarbeit betreiben und regelmäßige Kampagnen initiieren, die die Bewusstseinsbildung und das Verständnis für alle unterschiedlichen Formen von Gewalt stärken.
Eine Gesellschaft mit gegenseitigem Respekt und gewaltfreien Konfliktlösungen in zwischenmenschlichen Beziehungen ist nicht selbstverständlich, sondern dafür müssen wir Verantwortung tragen. Der Kreis Recklinghausen unterstreicht mit dieser Projektstelle sein vorhandenes Engagement beispielsweise im Bereich der Frauenhäuser durch eine Stelle, die für das Thema sensibilisieren, vorhandenes Engagement vernetzen und neues initiieren kann.
