SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Schild
Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2015 am 15. Dez. 2014
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sperrfrist 15. Dez. 2014, 14:30 h
Herr Landrat, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
alle Jahre wieder ist ein Kreishaushalt zu verabschieden. Wie sich Weihnachtsrituale wiederholen, scheinen sich auch die Rituale zur Verabschiedung des Kreishaushalts zu wiederholen. Wir, die Mitglieder dieses Kreistages machen es sich mit den Haushaltsentwürfen, die vom Landrat und dem Kämmerer vorgelegt werden, nicht leicht.
In jedem Jahr beklagen auch die kreisangehörigen Städte, beim Kreis würde zu wenig gespart. Nicht zuletzt wegen des Drucks aus den Städten hat auch meine Fraktion die Untersuchung der Gemeindeprüfungsanstalt über die Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung beim Kreis mit initiiert. Das Ergebnis der Untersuchung liegt nun vor.
Der Tenor ist eindeutig: Größere neue Einsparpotenziale sind nicht gefunden worden. Die Gemeindeprüfungsanstalt bescheinigt dem Kreis, dass in den vergangenen Jahren zahlreiche Konzepte zur Haushaltskonsolidierung erstellt und Erfolge erzielt worden sind. Wir sind aber der Auffassung, dass sich vielleicht durch die Absenkung von Standards noch etwas einsparen lässt. Hier erwarten wir im kommenden Jahr ihre Vorschläge, Herr Landrat, die dann auch in den Ausschüssen noch zu diskutieren sind. Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt fordert aber auch auf, die Interkommunale Zusammenarbeit zu verstärken, um auf beiden Seiten noch Einsparpotenziale zu erzielen. Hier sind dann auch mal die Städte gefordert. Wie Ernst ist es Ihnen auch mit dem gemeinsamen Sparen?
Als langjähriger Vorsitzender der Haushalts- und Strukturkommission bzw. der Finanzkommission ist das Ergebnis der Untersuchung nicht überraschend und ich sage deutlich: Dieses Ergebnis ist positiv für den Kreis. Positiv deshalb, weil damit gegenüber der Öffentlichkeit – aber auch gegenüber der Kommunalaufsicht – der Beweis erbracht worden ist, dass wir uns in den letzten Jahren nicht so ganz falsch aufgestellt haben können. Hätten wir bei der Konsolidierung in den vergangenen Jahren versagt, wäre das Ergebnis mit Sicherheit anders ausgefallen.
Die kreisangehörigen Städte haben natürlich etwas anderes erwartet. Vor dem Hintergrund der erheblichen Haushaltsprobleme der Städte, die meine Fraktion genau kennt, ist das verständlich. Wenn beim Kreis noch große Konsolidierungsmöglichkeiten entdeckt worden wären, hätte dies einen größeren Hoffnungsschimmer für die Städte bedeutet. Dies ist nun nicht eingetreten. Die Enttäuschung der Städte ist für mich nachvollziehbar. Die daraus resultierenden Reaktionen müssen sich aber in Grenzen halten.
Selbstverständlich dürfen wir nicht nachlassen, alle sinnvollen Möglichkeiten zur Verringerung der Kreisumlage zu nutzen. An solchen Maßnahmen arbeiten wir nach Maßgabe des Haushaltssicherungskonzepts und des Regionalen HSK-Masterplans einschließlich des Fluktuationskonzeptes. Die Verwaltung hat richtigerweise die Empfehlung der GPA aufgegriffen und die Konzepte bereits im Entwurf für den Haushalt 2015 zusammengefasst.
Für mich und meine Fraktion ist klar: Wir befinden uns seit Jahren auf dem richtigen Weg der Haushaltskonsolidierung und müssen diesen auch konsequent fortsetzen. Dies gibt keinen Grund, sich selbstgefällig zurückzulehnen. Klar ist aber auch, dass all diese Maßnahmen nicht helfen, eine Kreisumlage festzusetzen, die für die kreisangehörigen Städte erträglich ist. Der Einfluss von außen ist zu groß.
Wir haben den Kreishaushalt schon seit Jahren so beschnitten, dass sinnvolle freiwillige Ausgaben nur noch in einem verschwindend geringen Maß geleistet werden. Für die Finanzierung der BUT-Schulsozialarbeit haben wir nach vielem hin und her einen Weg mit Unterstützung des Landes gefunden, der ohne Erhöhung der Kreisumlage gegangen wird. Dies ist gut.
Die Investitionen sind so gering geworden, dass damit weder eine zeitgemäße Infrastruktur noch eine angemessene Beteiligung der heimischen Wirtschaft erreicht wird. Die seit Jahrzehnten auf das notwendigste Minimum reduzierten Instandsetzungsmittel haben mehrheitlich zu einem bedenklichen Zustand der Kreisimmobilien geführt. Das gilt nicht nur für das Kreishaus, sondern auch für andere Gebäude. Ferner gilt es für die Brücken und Straßen im Eigentum des Kreises. Allenfalls die Berufskollegs bilden hier teilweise eine Ausnahme.
Trotzdem gelingt es uns nicht, den Kreishaushalt so zu gestalten, dass die Kreisumlage für die kreisangehörigen Städte problemlos zu zahlen ist. Die Ursachen sind bekannt. Mehr als drei Viertel des Kreishaushalts beinhalten Sozialleistungen. Leistungen, die fast ausschließlich gesetzlich festlegt sind und deren Finanzierung in Nordrhein-Westfalen den Kommunen überlassen bleibt. Unsere Verfassungsbeschwerde und zahlreiche weitere Gutachten belegen, dass der kommunale Raum mit der Finanzierung der von Bund und Land übertragenen Aufgaben überfordert ist. Das Verfassungsgericht hat uns bescheinigt, dass die Fehler im Finanzausgleich nur politisch beseitigt werden können. Das Land hat mit seinem Stärkungspakt einen Weg gefunden, unseren notleidenden Städten zu helfen. Diese Hilfe ist gut und richtig, reicht aber nicht ansatzweise aus, unsere Probleme in unserer Region wirklich zu lösen.
Eine nachhaltige Hilfe ist nur im Rahmen einer gemeinsamen Initiative von Bund und Land zu erwarten. Nach dem Koalitionsvertrag sollen fünf Milliarden Euro des Bundes in die Kommunen fließen, um die Kosten der Eingliederungshilfe abzumildern. Leider ist nicht festgelegt, ab wann die Milliarden fließen. Immerhin ist im Jahr 2015 mit der so genannten Übergangsmilliarde zu rechnen. Wir brauchen aber nicht nur eine Übernahme der Eingliederungshilfen durch den Bund. Zusätzlich ist anzustreben, dass auch die Kosten der Unterkunft durch den Bund gezahlt werden. Es muss also heißen: Eingliederungshilfe und KdU und nicht: Eingliederungshilfe oder KdU.
Der bekannte Rückbelastungseffekt beim Gemeindefinanzierungsgesetz führt außerdem zu einem weiteren Rückgang der Schlüsselzuweisungen des Kreises. Auch dieses Problem wiederholt sich jährlich.
Was ist zu tun? Aufgeben ist keine Option. Unsere Devise muss sein, die Haushaltssituation so recht und schlecht wie es geht zu meistern. Ich appelliere an die Mitglieder des Landtages in Düsseldorf, weiterhin für einen gerechten kommunalen Finanzausgleich zu streiten.
Dieser Appell richtet sich auch und vornehmlich an die Bundestagsabgeordneten. Der Bund muss auch einen spürbaren Beitrag zu Gunsten der Kommunen leisten. Es geht nicht an, in Berlin mit einem schuldenfreien Bundeshaushalt „Friede, Freude, Eierkuchen“ zu verkünden, während in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und auch in anderen Bundesländern die kommunale Infrastruktur vor die Hunde geht.
Ein Silberstreif am Horizont könnte das so genannte „Scholz-Schäuble-Papier“ werden. Wenn es wirklich gelingt, dass der Bund auch die kompletten Kosten der Unterkunft nach dem SGB II übernimmt, würde uns dies wirklich helfen. Dies muss, wie ausgeführt, zusätzlich zur Eingliederungshilfe erfolgen. Damit wären die Probleme längst nicht gelöst, aber die gegenwärtige Ausweglosigkeit wäre deutlich entschärft. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass daraus für die Kommunen keine Mogelpackung wird und das Geld so verteilt wird, dass es wirklich bei den bedürftigen Kommunen ankommt.
Bis dahin müssen wir uns mit den gegenwärtigen Verhältnissen arrangieren. Der vorliegende Kreishaushalt 2015 ist – wie in den Vorjahren – „auf Kante genäht“. Aber er ist vertretbar. Dem Vernehmen nach ist es den kreisangehörigen Städten auch wieder mit diesem Haushalt des Kreises möglich, im Jahre 2015 die Sanierungspläne für den Stärkungspakt darzustellen.
Wir haben soeben die Jahresabschlüsse des Kreises für die Jahre 2008 bis 2011 festgestellt. Nach dem von der Verwaltung aufgestellten Zeitplan für die nächsten Jahresabschlüsse und einem verabschiedeten Kreishaushalt für 2015 verfügt der Kreis über eine solide Finanzwirtschaft. Die wenigen Möglichkeiten, die sich im Rahmen der beschriebenen finanziellen Unzulänglichkeiten überhaupt darstellen lassen, können damit genutzt werden. Ganz klar muss hier sein: Wir brauchen beim Kreis kein „Geld auf der hohen Kante“. Überschüsse müssen an die Städte weitergereicht werden, um deren finanzielles Überleben in Zukunft zu sichern.
Hierzu gehört der newPark. Mit dem Antrag kann das Projekt nun aus der Planungsphase in die Realisierungsphase übergehen. Der Kreis und die Region brauchen den newPark. Wir als Kreis können selbst keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Wir müssen aber alles daran setzen, die Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze zu verbessern. Hierzu gehört ganz dringend, der Wirtschaft Flächen zur Industrieansiedlung zur Verfügung zu stellen.
Insgesamt ergibt sich daraus aus Sicht meiner Fraktion ein Haushalt des Machbaren ‑ zwischen dem, was beim Kreis zu tun wäre und dem, was den kreisangehörigen Städten zugemutet werden kann – kein Königsweg, aber ein guter Kompromiss.
Gemeinsam mit der CDU-Fraktion haben wir in den letzten Wochen noch Forderungen an den Haushalt 2015 formuliert, die unbedingt notwendig sind, um einen Haushalt 2015 auch im Hinblick auf die Belastungen in den kommenden Jahre zu verabschieden. Herr Landrat , liebe Kolleginnen und Kollegen: Die SPD-Fraktion stimmt den vorliegenden gemeinsamen Anträgen und der Haushaltssatzung 2015 in der jetzt geänderten Fassung einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 – 2022 und des fortgeschriebenen Fluktuationskonzeptes 2012 – 2022 zu.
Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die umfangreichen Arbeiten zur Vorbereitung dieses Haushaltes.
Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie deren Familien wünsche ich schon heute eine stressfreie Adventszeit, frohe Weihnachten und für das Jahr 2015, dass möglichst viele ihrer Wünsche in Erfüllung gehen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
