News Archive - Seite 5 von 7 - SPD Fraktion Kreis Recklinghausen

14.09.2018: Abstandnahme vom Kreishausneubau

Nach einem Jahrzehnt der ständig wiederkehrenden Diskussion hat der Kreistag am 11. Juni 2018 eine Entscheidung zur Zukunft des Kreishauses gefasst. Den Argumenten der Verwaltung folgend hat eine Mehrheit diesen Beschluss gefasst. Nicht gelungen ist es aber, von diesem Beschluss eines Neubaus auch die Bürgerinnen und Bürgern zu überzeugen. Ohne ein breite Mehrheit im Kreistag und ein von dieser Mehrheit geschaffenes Verständnis in der Bevölkerung kann dieses Bauvorhaben nicht gelingen. Das haben wir verstanden…
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Kreishausneubau Argumente

Fragen und Antworten zum Kreishausneubau
Was soll konkret bei einem Neubau gemacht werden?

Es soll ein Gebäude entstehen, in dem statt bislang 850 künftig 1.260 Beschäftigte in offenen Bürowelten arbeiten. Durch die strukturelle Veränderung kann die Gesamtfläche um über 9.000 m² reduziert werden, sodass deutliche Einsparungen erzielt werden (die Bruttogeschossfläche pro Mitarbeiter sinkt von 40 m² auf 26,6 m²).
Durch die Umstrukturierung werden Nebenstellen und ausgelagerte Facheinheiten ins Kreishaus reintegriert. Auf diese Weise werden zusätzliche Sanierungskosten für andere Gebäude sowie Mieten eingespart. Allein durch die Aufgabe von Nebenstellen werden jährlich 1,2 Mio. Euro Mieten und Nebenkosten gespart.

Wie würde der Neubau finanziert? weiterlesen

Kreishausneubau Behauptungen und Tatsachen

Kreishausneubau Behauptungen und Tatsachen
Behauptung: Das Kreishaus muss nach nur 38 Jahren abgerissen werden.
Tatsache: Das Kreishaus muss nicht abgerissen werden, es kann auch saniert werden. Allerdings hat eine umfassende Analyse ergeben, dass ein Neubau auf einem anderen Grundstück die wirtschaftlichste Variante ist.

Behauptung: Der Landrat möchte sich einen Palast bauen. weiterlesen

Kreishaussanierung

Begründung der Entscheidung des SPD-Kreistagsfraktion durch den Vorsitzenden Klaus Schild in der Sitzung am 11. Juni 2018
TOP 8 Kreishaussanierung

Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

heute ist es soweit. Heute ist der Tag, auf den auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung Recklinghausen lange, eigentlich zu lange gewartet haben.

Heute fällt die Entscheidung, an welchem Ort und in welchem Gebäude sie in der Zukunft ihren Arbeitsplatz finden werden. weiterlesen

Antrag Kreisumlage Umkehrung

27.06.2018:
Sehr geehrter Herr Landrat Süberkrüb,

die SPD-Fraktion beantragt:

1. Verbesserungen bei der Zahllast zur Landschaftsumlage, die sich im Rahmen des weiteren Verfahrens zur Aufstellung des Haushaltes 2019 ergeben, werden an die kreisangehörigen Städte weitergegeben.

2. Die Übernahme flüchtlingsinduzierter Kosten der Unterkunft durch den Bund für die Jahre 2019ff. wird über die entsprechende Abrechnungsrichtlinie an die kreisangehörigen Städte weitergegeben (rd. 7,5 Mio. € jährlich).

3. Die Ausgleichsrücklage wird bis zu 10 Mio. € zur Entlastung der kreisangehörigen Städte im Jahre 2019 in Anspruch genommen. weiterlesen

Antrag Lippebrücke Datteln-Ahsen

24.04.2018:
Sehr geehrter Herr Landrat,
die SPD-Fraktion beantragt, die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 11. Juni 2018 um den o. g. Punkt zu ergänzen und den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Der Kreistag Recklinghausen beauftragt den Landrat zu prüfen, ob im Bereich der Lippebrücke Datteln-Ahsen ein Übergang für Fußgänger und Radfahrer geschaffen werden kann. Diese Prüfung hat in Abstimmung mit dem Kreis Coesfeld zu erfolgen.

Sollte ein Übergang mit verhältnismäßig geringen Mitteln möglich sein, wird die Verwaltung beauftragt, diesen zu realisieren.

Begründung:
Die Kreisverwaltung hat die Kreistagsmitglieder… weiterlesen

Antrag der SPD-Kreistagesfraktion zur Betriebsaufnahme der S-Bahn-Linie 9

Durch p443409 / 7. Juni 2020

03.06.2020

Antrag der SPD-Kreistagesfraktion Betriebsaufnahme der S-Bahn-Linie 9

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion im Kreistag Recklinghausen beantragt, den o. g Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages zu setzen und folgenden Beschluss zu fassen: Der Kreistag Recklinghausen fordert den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr auf, der Abellio Rail NRW GmbH eine zeitnahe Frist zu setzen, bis zu der die Betriebsaufnahme der S-Bahn-Linie 9 auf dem Abzweig Gladbeck-West - Herten - Recklinghausen erfolgen muss. Kommt der Auftragnehmer dieser Forderung bis spätestens zum Ablauf der Frist nicht nach, so muss dem Verkehrsunternehmen der Auftrag sofort entzogen und kurzfristig neu vergeben werden... weiterlesen

Schreiben an Landesbetrieb Straßenbau NRW wg. L 889 in Oer-Erkenschwick

Durch p443409 / 9. Januar 2020

08.01.2020

L 889 Oer-Erkenschwick Kreuzungsbereich Zechenbahntrasse/Esseler Straße

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach einer Mitteilung der Kreisverwaltung Recklinghausen soll im Mai 2020 die seit 2,5 Jahren fehlende Brücke über die K 19 im Bereich Oer-Erkenschwick, Recklinghäuser Straße, wiederhergestellt sein. Damit wird ein wichtiger Rad- und Fußweg, Zechenbahntrasse, von und nach Oer-Erkenschwick in diesem Bereich wieder kreuzungsfrei zu nutzen sein. Die Zechenbahntrasse wird auch künftig ein wichtiger Bestandteil der vom RVR geplanten König-Ludwig Trasse sein. In Teilabschnitten ist diese Trasse bis Castrop-Rauxel fertig gestellt und wird nun weiter bis nach Oer-Erkenschwick ausgebaut. Haushaltsmittel sind im Haushalt des RVRF hierfür bereitgestellt. Über die bereits existierende Zechenbahntrasse ist dann ein Fuß- und Radwegeverbindung von Herne bis nach Marl möglich... weiterlesen

Antrag SPD und CDU zum Haushaltsplan 2020

Durch p443409 / 25. November 2019

19.11.2019

Gemeinsamer Antrag SPD & CDU zum Haushaltsplan 2020

Der Kreis Recklinghausen erbringt als große Gebietskörperschaft an Emscher und Lippe viele wichtige kommunale Leistungen für die hier lebenden 620.000 Einwohnerinnen und Einwohner.

Daneben muss der Kreis weiterhin alles daransetzen, seinen kreisangehörigen Städten beizustehen. Unsere zehn Städte befinden sich auf der Zielgeraden im Stärkungspakt. Aufgrund hoher regionaler Sozialkosten und einer damit verbundenen hohen Schuldenlast fällt es ihnen allerdings schwer, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. In der Konsequenz drohen dort weitere Leistungskürzungen oder Steuererhöhungen. weiterlesen